Wahlprogramme zusammengefasst - Parteiencheck: Energie & Wohnen
Alte Geräte reparieren oder Geld fürs Wegschmeißen? Sozialen Wohnungsbau ankurbeln oder Einheimische bei der Wohnungsvergabe bevorzugen? Was wollen die hessischen Parteien tun um Wohnungsknappheit zu bekämpfen und welche Pläne haben sie in Sachen Energiewende? Wir fassen im FFH-Parteiencheck kurz und übersichtlich zusammen, welche Ideen und Forderungen in den Wahlprogrammen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP und Linke für die Landtagswahlen in Hessen stehen.
Alle Themen im FFH-Parteiencheck
Das plant die CDU zu Energie und Wohnen
Das steht im CDU-Wahlprogramm zum Thema Energie und Wohnen
Beim Thema Wohnen will die CDU mehr Menschen, gerade jungen Familien, den Traum vom Eigenheim erfüllen. Dazu will sie ein neues Förderprogramm auflegen: das Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Bei bestehenden Darlehensprogrammen sollen die Einkommensgrenzen erhöht werden. Grundsätzlich setzt die CDU, neben Möglichkeiten zur Aufstockungen und Umwandlung von Gebäuden, besonders auf den Neubau. Dieser soll gefördert werden, indem beispielsweise bürokratische Hemmnisse beseitigt werden und Bauland vereinfacht ausgeschrieben werden kann. Bei Sozialwohnungen sieht die CDU einen positiven Trend, den sie fortsetzen will.
Wenn es um die Energieversorgung der Zukunft geht will die CDU Technologien und Forschung ohne staatliche Vorgaben fördern. Konkret plant sie ein Exzellenzcluster „Saubere Energie 2040“, um die vielen technischen Ansätze zu erforschen und zum Durchbruch zu bringen. So soll Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung werden. Dabei will die CDU auch die langfristigen Chancen der lasergetriebenen Kernfusion nutzen. Beim Thema Wasserstoff setzt sie auf Allianzen, die den Ausbau von Infrastruktur und Wasserstoff-Tankstellen voranbringen. Zur Unterstützung des Photovoltaikausbaus will die CDU ein 100.000-Dächer-Programm starten.
Um den Austausch energiefressender Altgeräte zu beschleunigen, will sich die CDU für eine Abwrackprämie einsetzen.
Das planen Die Grünen zu Energie und Wohnen
Das steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Energie und Wohnen
Die Grünen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Ebenen forcieren. Mit Hilfe von Bürgerenergiegesellschaften und regionalen Energieunternehmen wollen sie die Akzeptanz der Energiewende stärken. Für Hausbesitzer, Unternehmen und Kommunen soll es eine Beratungsoffensive geben. Außerdem wollen die Grünen eine Solarpflicht für alle Neubauten. Auch Konzepte wie die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen und Solaranlagen auf Gewässern sollen vorangebracht werden. Kommunale Wärmenetze mit erneuerbarer Energie sollen unterstützt werden. Für all dies soll ein Klima- und Transformationsfonds in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode aufgelegt werden.
Wohnen ist aus Sicht der Grünen ein Teil der Daseinsversorgung und darf deshalb nicht allein dem Markt überlassen werden. Deshalb setzen die Grünen auf mehr Wohnraum in öffentlicher Hand. Gleichzeitig betonen sie, dass Hessen eines der wenigen Bundesländer sei, in denen die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt. Die Grünen wollen 10.000 Mietwohnungen mit einer Sozialbindung von 50 Jahren schaffen, außerdem mehr Wohnraum für Auszubildende und Studierende.
Damit mehr vorhandene Wohnungen tatsächlich zum Wohnen genutzt werden, wollen die Grünen das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz wieder einführen. Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden.
Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Das plant die SPD zu Energie und Wohnen
Das steht im Wahlprogramm der SPD zum Thema Energie und Wohnen
Während CDU und FDP das Wohneigentum stärken wollen, geht es der SPD stärker um die Rechte von Mietern und Geringverdienenden. So will die SPD den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Dabei wünscht sich die SPD Quartiere mit sozialer Vermischung, in denen auch darauf geachtet werden soll, dass kleinere Kneipen und Geschäfte nicht verdrängt werden. Entstehen soll neuer Wohnraum aus Sicht der SPD durch Umbau, Renovieren und Neubau. Hier will die SPD die Baukosten senken, indem Baurecht und Grunderwerbssteuer reformiert werden.
Um die Situation von Mietern zu verbessern, will die SPD Zweckentfremdung gesetzlich verbieten und die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten ausweiten. Damit auch Geringverdiener in Ballungsräumen wohnen können, will die SPD Arbeitgeber ermutigen, ihren Beschäftigten Mietzuschüsse zu zahlen.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will die SPD die Nutzung von Wind, Solar und Wasser fördern. Unter anderem soll Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren gehören. Konkrete Ziele formuliert die SPD hierbei nur für landeseigene Flächen und Gebäude. Denn laut SPD muss das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel vorangehen. Bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz will die SPD Haushalte und Unternehmen weiter beraten, fördern und unterstützen.
Das plant die AfD zu Energie und Wohnen
Das steht im AfD-Wahlprogramm zum Thema Energie und Wohnen
Die AfD wendet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die die Energiewende durchsetzen sollen. Den Ausbau von Wind- und Solarkraftanlagen will sie stoppen. Stattdessen spricht sie sich für den Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken aus.
Dadurch würden für Hausbesitzer und Mieter alle Kosten, die im Zuge der Energiewende gerade zur Debatte stehen, entfallen. Darüber hinaus möchte die AfD weiter entlasten, indem zum Beispiel Grunderwerbs- und Grundsteuer sowie Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Baukosten sollen gesenkt werden, indem Anforderungen an Brand-, Schall- und Wärmeschutz auf ein Mindestmaß zurückgefahren und Baugenehmigungen leichter erteilt werden.
Auch die AfD sieht das Problem des Wohnungsmangels. Diesen will sie beheben, indem stärker neu gebaut wird. Bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen sollen Einheimische bevorzugt werden. Den sozialen Wohnungsbau will die AfD dagegen abschaffen. Stattdessen sollten einkommensschwache Mieter bedarfsgerecht mit Wohngeld gefördert werden.
Wer es sich leisten kann, sollte seine Mietwohnung zum Vermögensaufbau und zur Entlastung im Alter kaufen können. Hier will die AfD staatliche Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen.
Das plant die FDP zu Energie und Wohnen
Das steht im FDP-Wahlprogramm zum Thema Energie und Wohnen
Um Wohnraum leichter zu schaffen, will die FDP vor allem Bürokratie und unnötige Vorschriften abbauen. Baugenehmigungsverfahren sollen durch verbindliche Fristen beschleunigt werden. Werden diese Fristen nicht eingehalten, soll der eingereichte Antrag als genehmigt gelten. Auch im Bausektor setzt die FDP auf Digitalisierung und wünscht sich den digitalen Bauantrag und die digitale Bauplanung. So könnten zum Beispiel einzelne Gewerke besser koordiniert und teurer Leerlauf vermieden werden.
Das Verbot, Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen umzuwandeln, die Mietpreisbremse oder die Fehlbelegungsabgabe will die FDP abschaffen. Ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen lehnt die FDP ab, weil dies einen Eingriff ins Eigentum darstellt. Bürger sollen beim Erwerb von Wohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gefördert werden.
Zum Bau von weiteren Sozialwohnungen äußert sich die FDP in ihrem Programm nicht, lediglich der Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen soll verstärkt werden.
Energiepolitik muss aus Sicht der FDP technologieoffen und ideologiefrei sein. Wichtigstes Kriterium ist für sie, dass die Energieversorgung sicher ist. Dabei will die FDP eine Wasserstoffinfrastruktur in Hessen aufbauen und mehr Fördermittel zu Wasserstofftechnologien und E-Fuels nach Hessen holen. Auch die Kernfusionsforschung will die FDP weiter unterstützen.
Das plant die Linke zu Energie und Wohnen
Das steht im Wahlprogramm der Linken zum Thema Energie und Wohnen
Beim Thema Wohnen setzt die Linke stark auf öffentliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Sie könnten bezahlbaren Wohnraum schaffen und dabei gleichzeitig nötige Schritte zum Klimaschutz umsetzen. Konkret will die Linke im Rahmen eines ambitionierten Fünf-Jahres-Plans in ganz Hessen zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr bzw. 50.000 Sozialwohnungen insgesamt schaffen – barrierefrei und klimaneutral. Auch zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende sind eingeplant. Eine neu gegründete Hessische Bauhütte soll die Bauleistungen übernehmen, auch bei energetischen Sanierungen.
Unter anderem fordert die Linke ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung für die in den Nachkriegsjahren erbauten Großwohnsiedlungen. Nach der energetischen Sanierung darf die Miete aus Sicht der Linken nicht stärker erhöht werden, als die Mieter an Heizkosten sparen. Privaten Hausbesitzern soll bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck angeboten werden. Gleichzeitig fordert die Linke eine Pflicht zur Nutzung von Solaranlagen beim Neubau, bei wesentlichem Umbau oder einer Dacherneuerung. Investieren Eigentümer nicht selber, sollen Dritte Zugriff auf die Fläche bekommen. Hier sagt die Linke klar: Für Klimaschutz kann auch in Eigentumsrechte eingegriffen werden!
Um die Nebenkosten im Rahmen zu halten fordert die Linke eine neue Tarifstruktur bei den Grundversorgern. Dabei sollte der Grundverbrauch an Strom über die Grundgebühr abgegolten sein. Wer mehr verbraucht, muss dann entsprechend des Verbrauchs auch mehr zahlen. Außerdem schlägt die Linke einen Reparaturbonus vor: Wer Handy, Kühlschrank oder Waschmaschine reparieren lässt, soll sich die Hälfte der Reparaturkosten (Bis zu 100 Euro) vom Land erstatten lassen können.
