Rhein und Al-Wazir ziehen Regierungsbilanz: "Basis für gute Zukunft"

Auf den Tag genau fünf Monate vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen.

Schwarz-Grün habe die Basis für eine gute Zukunft des Landes geschaffen, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Frankfurt. Das Land stehe in fast allen Bereichen besser da als zu Beginn der Legislaturperiode. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) verwies Rhein auf Rekordinvestitionen in die Innere Sicherheit, in die Schulen und Hochschulen des Landes sowie die Krankenhäuser. In Hessen herrsche mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen Rekordbeschäftigung.

"Wir gehen jetzt nicht aufeinander los"

Die Koalition habe umgesetzt, was sie sich vorgenommen habe, sagte Al-Wazir. Rhein und Al-Wazir lobten die Zusammenarbeit in der Koalition als vertrauensvoll. Auch im anstehenden Wahlkampf sei nicht zu erwarten, dass man aufeinander losgehe, sagte Rhein: "Das ist nicht unser Stil und es wäre uns beiden auch viel zu mühsam, jetzt aufeinander los zu gehen".

Koalitionsfortsetzung ist offen

Man habe intern nach Lösungen gesucht und nicht öffentlich gestritten, sagte Al-Wazir. Wie es nach der Wahl zum hessischen Landtag am 8. Oktober weitergehe, werde aber je nach Ergebnis anschließend entschieden, sagten die beiden übereinstimmend.

Opposition: Eine "Jubelveranstaltung"

Die Oppositionsparteien kritisierten die "Selbstbeweihräucherung" der Regierung. Die FDP vermisst Investitionen in Straßen und Schienen, prangert die personelle "Aufblähung" der Ministerien an und glaubt, dass die Koalition bereits "bröckelt". Linkspartei und DGB sehen immer mehr Hessen abgehängt - die Armut sei gestiegen. Die SPD findet, dass die Bilanz-Vorstellung eine unangemessene "Jubelveranstaltung" gewesen sei. Die Koalition halte nur zusammen, um die Macht zu sichern. Und Ministerpräsident Boris Rhein habe viel versprochen, aber meist nur die Regierungsarbeit in Berlin kritisiert, statt politische Verantwortung zu übernehmen.