Hachenburg im Westerwald: Razzia löst rechtsextremes Netzwerk auf
Hachenburg im Westerwald - Razzia gegen rechtsextremes Netzwerk
Razzia in Hachenburg im Westerwald
Ist die Gemeinde Hachenburg im Westerwald ein Treffpunkt von Rechtsextremen? Darum ging es im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz.
Anfang Oktober hatte die Polizei in der sogenannten Fassfabrik bei einer Razzia eine rechtsextreme Kampfsportveranstaltung mit 127 Teilnehmern aufgelöst. Organisiert wurde das Treffen von der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei "III. Weg". Danach leitete die Polizei 19 Strafverfahren ein.
Strafverfahren eingeleitet
Im Zuge der Razzia sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese betreffen unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Innenminister Michael Ebling (SPD) informierte darüber in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. Bei dem Einsatz wurden 18 Gegenstände sichergestellt, darunter Helme und Bilder mit Hakenkreuzen, die auf eine rechtsextreme Gesinnung der Teilnehmer schließen lassen.
Veranstaltungsort wechselt Besitzer
Die Stadt Hachenburg gab bekannt, dass der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt hat. Der neue Eigentümer hat zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Besitzer dem bisherigen Mieter kündigt. Innenminister Ebling sieht dies als positive Entwicklung, da sich dadurch der Ort für potenzielle zukünftige Veranstaltungen ändern könnte.
Rekrutierungsbemühungen der rechtsextremen Szene
Im Ausschuss stellte FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer die Frage, ob es in Rheinland-Pfalz einen verstärkten Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene gibt. Elmar May, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, bestätigte, dass die Bemühungen zur Rekrutierung junger Leute zunehmen. Aus diesem Grund wird diese Entwicklung genau beobachtet. Die Behörden nehmen die Lage ernst und verfolgen die Aktivitäten der Szene aufmerksam.
