Wetterauer Landrat zu Schuldenpaket: Zustimmung nur bei Reformen

Deutliche Kritik aus der Wetterau am geplanten Mega-Schuldenpaket der möglichen neuen schwarz-roten Bundesregierung. Im FFH-Interview sagt Landrat Jan Weckler (CDU): "Ich sehe das mit gemischten Gefühlen. Wir haben ein Ausgabeproblem und wir haben ein Strukturproblem." 

In der Wetterau würde man sich aber sehr über finanzielle Unterstützung bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen freuen. Dies sei derzeit der Investitionsschwerpunkt.

Sozialausgaben in der Wetterau steigen dramatisch

Der Wetterauer Landrat stellt seine Akzeptanz des "sogenannten Sondervermögens" (Weckler) unter den Vorbehalt von Strukturreformen im Sozialbereich und im Planungsbereich. Die Wetterau sehe sich einer prognostizierten Steigerung der Sozialausgaben bis 2028 um 25 Prozent gegenüber. Dabei gehe schon mehr als die Hälfte des im Haushalt verplantes Geldes in den Sozialbereich. 

Wetterau will Sonderschulden für Schulen nutzen

Allerdings räumt Weckler ein, dass es in den vergangenen Jahren nicht ausreichende Investitionen in die Infrastruktur gegeben habe. In der Wetterau investiere man derzeit vor allem in die Sanierung von Schulen. Hier würden die Gelder gut gebraucht und wenn möglich auch eingesetzt. In Städten und Gemeinden sei es ähnlich mit der Kita-Infrastruktur. 

Immer mehr hessische Kommunen in den roten Zahlen

Der Bund der Steuerzahler Hessen hat es gerade analysiert: Mehr als zwei Drittel der 421 hessischen Kommunen haben 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, fünf Kommunen konnten gleich gar keinen verabschieden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Gemeinden, deren Haushaltsplan ohne Defizit auskommt von 201 im Jahr 2023 auf 138 im Jahr 2024 ten 2024 deutlich mehr Kommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen hatten als noch im Vorjahr. So konnten nur 138 Städte und Gemeinden (32,8 Prozent) einen Haushaltspan ohne Defizit im ordentlichen Ergebnis vorlegen, 2023 waren es noch 201.

Kircheim und Cornberg legen keinen Haushalt vor

Mit Löhnberg, Villmar (beide Kreis Limburg-Weilburg), Cornberg, Kirchheim (beide Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben erstmals fünf Kommunen komplett auf die Verabschiedung eines Haushalts für 2024 verzichtet. Sie begründen dies laut Steuerzahlerbund damit, dass der Haushalt ohnehin nicht von der Aufsicht genehmigt würde. Zu Buche schlagen laut Steuerzahlerbund gestiegene Kosten, wie Löhne und Energie und zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land.

Odenwalds Kommunen besonders defizitär

Besonders betroffen ist der Odenwald, wo alle 12 Kommunen Haushaltsdefiziten haben. Es folgen die Kreise Darmstadt Dieburg und der Landkreis Gießen. Am wenigsten haben die Kommunen im Kreis Waldeck-Frankenberg mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Von den kreisfreien Städten konnte nur Kassel für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, in Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden war dies nicht gelungen.