Windpark Reinhardswald - VGH fällt bald erste Zwischenentscheidung
Der umstrittene Windpark im Reinhardswald beschäftigt längst in großem Umfang die Justiz - zuletzt haben auch zwei Kommunen Klage eingereicht. Bald dürfte eine erste Zwischenentscheidung fallen.
18 Windkraftanlagen sollen bis Ende nächsten Jahres im Reinhardswald gebaut werden. Als das Projekt Anfang Februar genehmigt wurde, war der Protest riesig. Mehrere Klagen wurden eingereicht – zuletzt auch von der Gemeinde Wesertal und der Stadt Hofgeismar.
18 Leitz-Ordner alleine mit Behörden-Unterlagen
Für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ist das ein Mammutverfahren. "Wir haben allein an Behördenakten 18 Leitz-Ordner zu sichten, dazu kommen noch zahlreiche digitale Unterlagen und viele hundert Seiten Gerichtsakten, die die Schriftsätze der Beteiligten enthalten", sagt VGH-Sprecher Martin Sander im FFH-Interview.
Erste Zwischenentscheidung Mitte Mai
Viele Bäume wurden für den Windpark zwar schon gefällt. Die sogenannten Baumstubben stehen aber noch. Ob sie gerodet werden dürfen – dazu fällt das Gericht bald eine erste Zwischenentscheidung. "Diese Entscheidung muss bis spätestens 16. Mai getroffen werden", sagt Sander. Denn dann will der Windpark-Betreiber mit den Rodungen beginnen.
Betreiber ist optimistisch
Bis ein endgültiges Urteil für oder gegen den Windpark fällt, dürfte es aber noch viele Monate Jahre dauern. Betreiber Ralf Paschold ist aber optimistisch. Der Windpark sei rechtmäßig, das werde auch das Gericht so sehen, sagt Paschold auf FFH-Anfrage.