5. Todestag von Walter Lübcke: Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken

Bei einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche haben rund 1000 geladene Gäste den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke geehrt. Als Ehrengast würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag den früheren Kasseler Regierungspräsidenten, der vor fünf Jahren von einem Rechtsextremisten erschossen worden war.

"Wir alle wünschten, Walter Lübcke könnte weiter das sein, was er bis zum 2. Juni 2019 war: Ein aufrechter Demokrat, der Verantwortung übernahm. Ein Politiker, der sich einsetzte, ein zugewandter neugieriger Mitmensch. Ein Held des Tuns", sagte er.

Steinmeier: Lübcke hat unsere Werte verteidigt

Lübcke habe seine aufrechte Haltung als Demokrat, sein Engagement für das Gemeinwesen mit seinem Leben bezahlt. Den Mord bezeichnete Steinmeier als rechtsextremistischen Terrorakt. "Walter Lübcke starb mitten unter uns, als einer von uns. Die Tat zielte auf ihn, sie zielte aber auch auf uns als Gesellschaft." Der CDU-Politiker habe sterben müssen, weil er die Werte verteidigte, die unsere Gesellschaft ausmachten. "Deshalb geht dieser Mord uns alle an und er darf uns niemals ruhen lassen."

Steinmeier ruft zu Geschlossenheit gegen Rechts aus

Steinmeier rief zur Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror auf. Rechtsextremismus sei nichts, was einfach wieder verschwinde. "Jeden Tag sehen wir den Versuch, mit Worten die Skala des Anstands, den Konsens unserer Worte zu verschieben. Und zu oft, zu oft gelingt dieser Versuch." Die furchtbare Folge davon sei Gewalt. "Gerade jetzt in diesen Tagen lesen und hören wir fast täglich, dass politisch Engagierte und Mandatsträger körperlich angegriffen werden. An die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung dürfen wir uns nicht gewöhnen", mahnte Steinmeier. Denn Gewalt säe Angst und lasse die Menschen verstummen, die eine Demokratie brauche.

Steinmeier: Jeder hat Verantwortung

Wo Hass verbreitet werde, sei Widerspruch gefragt, betonte Steinmeier. Jede und jeder habe eine Verantwortung, die er wahrnehmen könne. Er sei überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land hinter den demokratischen Werten stehe, so der Bundespräsident.

Zahlreiche Ehrengäste

An der Gedenkfeier, die von der Evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Mitte, dem Regierungspräsidium Kassel und der Demokratie-Initiative "Offen für Vielfalt", initiiert worden war, nahmen auch die Familie Lübckes sowie Angehörige von Opfern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel teil. Auch zahlreiche Politiker, darunter Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Kabinett, waren gekommen.

Ermordet wegen liberaler Flüchtlingspolitik

Lübcke wurde in der Nacht auf den 2. Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan E. auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Sein Motiv: die Ablehnung der liberalen Haltung des damaligen Regierungspräsidenten zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi.