Stadt Kassel mit Doppelhaushalt - "Lassen die Kommunen im Regen stehen"
Symbolbild
Erstmals seit 2004 plant die Stadt Kassel für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Doppelhaushalt. Die beiden Haushaltsjahre werden im Entwurf jeweils ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro haben.
Einem neuen Allzeithoch bei den Gewerbesteuereinnahmen stehen drastisch gestiegene Aufwendungen gegenüber, so dass Stadtkämmerer Matthias Nölke bei der Vorstellung der Zahlen von einer enormen Herausforderung bei der Haushaltsaufstellung spricht.
Investitionsprogramm auf Rekordniveau
Dennoch setzt der Magistrat den eingeschlagenen Weg notwendiger und nachhaltiger Sanierungen fort und legt ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau vor: 353 Millionen Euro in beiden Jahren insgesamt.
Bund und Land wälzen Ausgaben auf Kommun ab
„Der starke Wirtschaftsstandort Kassel hat kein Problem mit seinen Steuereinnahmen, sondern mit den Ausgaben, die Bund und Land auf uns abwälzen“, stellt Nölke fest. Angesichts einer stetig wachsenden Aufgabenlast in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr wären die Kommunen dringend auf auskömmliche Anteile am gesamtstaatlichen Steueraufkommen angewiesen. Stattdessen hat das Land Hessen den zugesagten Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs stark abgebremst.
"Lassen uns im Regen stehen"
Ab 2026 wirkt sich zudem der Zensus 2022 negativ aus. Der Hessische Städtetag erklärte deshalb zu Jahresbeginn den Zustand der städtischen Haushalte für desaströs. Kürzlich schlugen fünf nordhessische Landkreise finanziellen Alarm. Nölke schließt sich dieser Kritik an: „Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen.“ Ohne eine strukturelle Neuordnung der Mittel- und Aufgabenverteilung drohen über lange Zeit hohe Defizite.
