Die Stadt Kassel muss über 10 Millionen Euro an Bürger zurückzahlen

Millionen-Rückzahlung der Stadt Kassel an ihre Bürger. Es geht um Straßenbauarbeiten, für die auch Anlieger zahlen mussten. Doch jetzt hat der hessische Verwaltungsgerichtshof die Kasseler Straßenbeitragssatzung für ungültig erklärt.

Heißt die Erneuerungen von rund 100 Straßen muss nun komplett die Stadt bezahlen. nsgesamt geht es um mehr als 10 Millionen Euro, die das Kasseler Rathaus an etwa 10.000 betroffene Anlieger zurückzahlen muss.

Über 10 Millionen Euro Rückzahlung

Dabei hatte die Stadt 50 Prozent der Kosten für die Straßenbauarbeiten übernommen – mehr als sie laut hessischen Kommunalabgabengesetz eigentlich hätten zahlen müssen. Und genau das ist der Stadt nun zum Verhängnis geworden, denn ihre Satzung wurde deshalb ungültig erklärt. Nun muss die Stadt Kassel die kompletten Kosten übernehmen und den Anliegern die Kohle zurückblechen.