Landgericht Frankfurt überlastet: 6 Verdächtige aus U-Haft entlassen
Gericht in Frankfurt überlastet - Sechs Verdächtige aus U-Haft entlassen
Symbolbild
Sie sollen versucht haben, Menschen zu töten. Wegen Verfahrensverzögerungen am Landgericht Frankfurt sind insgesamt sechs mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen worden.
Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am heutigen Freitag unter Berufung auf mehrere Beschlüsse mitteilte, mussten die Haftbefehle aufgehoben werden, weil sie nicht mehr mit dem Beschleunigungsgebot in solchen Verfahren zu vereinbaren seien. Die Verdächtigen hätten sich zum Teil seit knapp zwölf Monaten in Untersuchungshaft befunden.
Justizminister Poseck: "Wir werden neue Stellen schaffen"
Justizminister Roman Poseck (CDU) versprach nach Kritik aus der Opposition am Samstag Abhilfe: "Es muss alles unternommen werden, Aufhebungen von Haftbefehlen zu verhindern", sagte er in Wiesbaden. Er werde seinen Beitrag leisten, "um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten", sagte der Minister und versprach: "Wir werden in einem spürbaren Umfang weitere zusätzliche Stellen schaffen."
SPD: Ist es für Hessen gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?
Die SPD in Hessen sieht jetzt den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht. Roman Poseck (CDU) habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden und fragte: "Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?" Poseck habe vor kurzem als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) noch vor einer solchen Entwicklung gewarnt.
Verdächtige waren seit knapp einem Jahr in U-Haft
In einem Fall mit vier Verdächtigen, die gemeinsam zwei Menschen lebensgefährlich verletzt haben sollen, habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Januar dieses Jahres Anklage erhoben. Die zuständige Schwurgerichtskammer am Landgericht habe aber bislang wegen Überlastung weder ein Hauptverfahren eröffnet noch terminiert. Auch in zwei anderen Strafverfahren, bei denen es jeweils um versuchten Totschlag geht, wurden zwei Verdächtige wegen der zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen.
