Sturm auf Bundestag geplant? - Reichsbürger-Prozess ab Mai in Frankfurt
Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» im Dezember 2022 haben vermummte Polizisten nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (r) zu einem Polizeifahrzeug geführt. Der Prozess gegen ihn und acht weitere Angeklagte in Frankfurt soll nun am 21. Mai beginnen, teilte das Gericht mit.
Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten - am 21. Mai, teilte das Gericht jetzt mit.
Verantworten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss sich dann die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft lege den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben, heißt es.
Umsturz geplant?
Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Vorwürfen zufolge soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben. Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.
Mutmaßliche Rädelsführer in Frankfurt angeklagt
Hintergrund ist eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige angeklagt - auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Massives Waffenarsenal entdeckt
Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft "Zugriff auf ein massives Waffenarsenal" mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
