Neuer OB in Rüsselsheim: CDU-Mann Burghardt gewinnt Stichwahl
Neuer OB in Rüsselsheim - CDU-Mann Burghardt gewinnt Stichwahl
FFH-Reporter Marc Wilhelm zum Wahlausgang
Patrick Burghardt hat sich am Sonntag in einer Stichwahl durchgesetzt und wird neuer Oberbürgermeister von Rüsselsheim.
Der CDU-Kandidat bekam 58,03 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Steffen Jobst, den Kandidaten der Wählervereinigung "Wir sind Rüsselsheim" (WsR, 41,97 Prozent), durch. Dies geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,43 Prozent. In der größten Stadt im Kreis Groß-Gerau waren rund 45.000 Menschen zu der Stichwahl aufgerufen.
Bausch-Amtszeit endet am 31. Dezember
Der amtierende, parteilose Oberbürgermeister Udo Bausch hatte nicht mehr für den Posten des Stadtoberhauptes kandidiert. Seine Amtszeit endet nach Angaben der rund 66.000 Einwohner zählenden Opel-Stadt am 31. Dezember.
Ton verschärfte sich
Vor der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt war der Ton von Parteien und der Wählervereinigung WsR rauer geworden: Von den Grünen, die keinen Kandidaten ins Rennen geschickt hatten und seitens der unterlegenen SPD gab es vor der Stichwahl harsche Kritik am WsR-Kandidaten. Ein Vorgehen, das bei der Wählervereinigung auf Unverständnis stieß.
Vorwürfe von Rot-Grün
SPD und Grüne ließen kein gutes Haar an Jobst und riefen dazu auf, nicht für ihn zu stimmen. "Ein Kandidat, der sich seit Jahren mit der Stadt, städtischen Organisationen und Vereinen überwirft und immer wieder dadurch auffällt, andere für unfähig zu erklären, wird aus unserer Sicht keine positiven Veränderungen bewirken können", hieß es bei den Sozialdemokraten. Die Grünen warfen dem WsR-Kandidaten vor, zu skandalisieren, polarisieren und die Stadtgesellschaft zu spalten.
WsR wehrt sich
Der WsR-Vorsitzende Joachim Walczuch teilte wiederum über die sozialen Medien mit, dass die Wählergemeinschaft zusammen mit SPD und Grünen 2017 alles darangesetzt habe, eine weitere Amtszeit Burghardts zu verhindern. Als „Offenbarungseid von SPD und Grünen“ bezeichnete Walczuch nun die Unterstützung beider Parteien für Patrick Burghardt. „Die erste Amtszeit von Patrick Burghardt war geprägt von einer tiefen Spaltung zwischen Stadtparlament und Oberbürgermeister. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist gerade bei wichtigen Themen nicht möglich gewesen“, so Walczuch.
Burghardt knapp 47, Jobst etwa 29 Prozent
Die Stichwahl war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 2. Juli keiner der fünf Bewerber in der größten Stadt im Kreis Groß-Gerau die notwendige absolute Mehrheit bekam. Burghardt erhielt 46,67 und Jobst 28,91 Prozent. In der rund 66.000 Einwohner zählenden Opel-Stadt waren rund 45.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,99 Prozent.
Amtierender OB trat nicht mehr an
Der amtierende, parteilose Oberbürgermeister Udo Bausch hatte nicht mehr für den Posten des Stadtoberhauptes kandidiert. Seine Amtszeit endet nach Angaben der Stadt am 31. Dezember. Kandidat Patrick Burghardt war schon von 2012 bis 2017 Oberbürgermeister in Rüsselsheim, bevor er 2017 dem parteilosen Bausch knapp unterlag.
Wir stellen hier die verbliebenen Kandidaten vor. Anmerkung der Redaktion: Sämtliche Angaben stammen jeweils von den Kandidierenden selbst.
Patrick Burghardt (CDU)
Zur Person
"Patrick Burghardt ist gebürtiger Rüsselsheimer. Nach seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann und einige Jahre in dem Beruf wurde er 2009 in den Hessischen Landtag gewählt. Im Jahr 2011 wurde er zum Oberbürgermeister von Rüsselsheim am Main gewählt. Aus dem Amt schied er 2017 aus und wechselte als Staatssekretär nach Wiesbaden. Zunächst bis 2019 im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wechselte er in das Digitalministerium und bekam zusätzlich zu dem Staatssekretär die Aufgabe als Chief Information Officer des Landes Hessen. Burghardt ist seit 1996 Mitglied der CDU und bereits seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik tätig. So ist er seit 2006 stellvertretender CDU Kreisvorsitzender. Er ist unter anderem seit 2011 Mitglied des Kreistags Groß-Gerau. Patrick Burghardt ist verheiratet und hat kleine Töchter."
Standpunkte und politische Ziele
"Burghardt will Rüsselsheim familienfreundlich und zukunftssicher aufstellen. Dazu gehört ein solider Haushalt mit stabilen Finanzen. Die Entwicklung der frei werdenden Opel-Flächen gehört zu den größten Herausforderungen. Rüsselsheim braucht eine deutlich aktivere Wirtschaftsförderung und Standortmarketing.
Digitalisierung und moderne Verwaltung
Die Zukunftsthemen Digitalisierung und moderne Verwaltung stehen im Mittelpunkt seines Handelns, sowie das Thema Sicherheit und Sauberkeit. Gute Kindertagesstätten und moderne Schulen sind die wichtigen Grundlagen, um eine attraktive Familienstadt zu sein. Durch ausreichend bezahlbaren Wohnraum will er für Familien eine gute Umgebung schaffen."
Steffen Jobst (Wählergemeinschaft WsR)
Zur Person
"54 Jahre alt, Diplom-Kommunikationsdesigner und selbstständig seit 1992. Geboren in Darmstadt, aufgewachsen in Nauheim. Nach der Grundschule zwei Jahre Förderstufe in Königstädten auf der Gerhardt-Hauptmann-Schule, dann Immanuel-Kant-Gymnasium Rüsselsheim. Hier 1989 Abitur. Studiert habe ich in Darmstadt auf der Mathildenhöhe. Ich war Dozent für Kommunikationsdesign und Digitale Werkzeuge an der FH Darmstadt, an der Universität Basel und an der Universität Landau. Ich arbeite viel für mittelständische Unternehmen, seltener auch für Konzerne wie Opel und Mercedes. Gelegentlich auch für Vereine, um diesen bei der Kommunikation mit potenziellen Mitgliedern zu helfen. In Rüsselsheim habe ich von 1999 bis 2012 das Lifestyle- und Satiremagazin M55 herausgegeben."
Standpunkte und politische Ziele
"Ich habe Politiker, Bürgermeister und Oberbürgermeister kommen und gehen sehen, und ich habe gesehen, dass sie wenig erreicht haben. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Wissen um die Stadt einzubringen und selbst für diese Aufgabe zu kandidieren. Ich werde nicht weitere sechs Jahre zusehen, wie diese Stadt schlecht oder gar nicht regiert wird. Die etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU haben hier die letzten Jahre nichts Nennenswertes bewegt. So stand das Karstadtgebäude 20 Jahre lang als Ruine mitten in der Stadt, mitten im prosperierenden Rhein-Main-Gebiet, und der Neubau zieht sich jetzt schon wieder sechs Jahre hin.
Umfassende Modernisierung der Verwaltung
Mein Ziel ist eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Ebenso werde ich die politische Kultur in Rüsselsheim ändern. Rüsselsheim hat ein massives Umsetzungsproblem. Viele beschlossene Anträge werden jahrelang nicht abgearbeitet. Hier muss a) das Parlament wieder durch eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung durch den OB die Möglichkeit bekommen, seine demokratische Kontrollfunktion auszuüben. Und b) muss die Verwaltung motiviert werden, dass man im Dienst der Bürger steht, die das alles finanzieren und das es Freude macht, für die Bürger sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Ich werde eine demokratische Kultur schaffen, in der Missstände konstruktiv angesprochen und behoben werden."