Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Schadenersatz.

Klinik-Chefin Erika Raab wirft der Bundesregierung vor, die Krankenhäuser nicht ausreichend zu finanzieren. Die Geschäftsführerin reichte deshalb am Donnerstag (14.3.) vor dem Landgericht Darmstadt eine Klage gegen Karl Lauterbach als Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit ein, wie das Groß-Gerauer Krankenhaus mitteilt. 

Verstoß gegen Krankenhausfinanzierungsgesetz

Als Grund für die Klage sieht die Kreisklinik Groß-Gerau einen Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Hiernach ist die Bundesregierung verpflichtet, die hinreichende Finanzierung von Krankenhäusern  zu gewährleisten.

Hohe Kosten wegen Pandemie und Energiekrise

"In den vergangenen Jahren sind aufgrund der Pandemie, der Energiekrise sowie der Inflation und weiteren wirtschaftlichen Herausforderungen die Kosten für den üblichen Betrieb eines Krankenhauses enorm gestiegen. Die gesetzliche Gegenfinanzierung gleicht diese Umstände nicht aus", so Raab. Bis zur Einführung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Ende 2022 hätten Krankenhäuser Konstensteigerungen ausgleichen können. Diese Ausnahmeregelung sei mit der Gesetzesänderung ersatzlos gestrichen worden.

Schadenersatz von 1,7 Millionen Euro

Für die Kreisklinik Groß-Gerau würde das konkret bedeuten, dass angefallene Mehrkosten nicht mehr über das Krankenhausfinanzierungsgesetz abgerechnet werden können, teilte die Klinik mit. Sie verlangt deshalb einen Schadenersatz für ein Defizit von 1,7 Millionen Euro, für das die Regierung verantwortlich sei. 

Bis zu 80 Klinik-Insolvenzen in 2024 befürchtet

Mit ihrer Finanznot sind die Groß-Gerauer allerdings bei weitem nicht allein: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet 2024 mit bis zu 80 Klinik-Insolvenzen – doppelt so viele wie im Vorjahr. Dem Schadensersatzbegehren haben sich mittlerweile zahlreiche Häuser öffentlich angeschlossen, zuletzt unter anderem die Kliniken Nordoberpfalz AG, das Klinikum Passau und die bayerischen KBB-Kliniken. Auch die Hessische Krankenhausgesellschaft unterstützt das Vorhaben, so die Mitteilung.

Über die Kreisklinik Groß-Gerau:

Die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH kümmert sich als Basisversorger um die medizinischen Grundbedürfnisse der Landkreisbevölkerung. Die Klinik hat 350 Mitarbeiter und behandelt jährlich etwa 7.500 Patienten in den Sektionen Chirurgie, Innere Medizin, Anästhesie und Intensivstation, Radiologie sowie Zentrale Notaufnahme. Das Unternehmen war während der Pandemie ein Corona-Schwerpunkthaus und versorgte mehr als 6.000 Covid-Fälle im stationären oder ambulanten Bereich.