Mit Kriegswaffen gehandelt? - Prozess am Landgericht Darmstadt
Drei Männer aus Südhessen stehen von heute (20.8.) an wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Darmstadt.
Einer von ihnen, ein 39-Jähriger, soll laut soll Anklage zwischen 2020 und 2023 vollautomatische Maschinenpistolen, ein vollautomatisches Sturmgewehr, halbautomatische Selbstladewaffen, Revolver und Munition verkauft haben.
Waffen illegal nach Deutschland eingeführt?
Seinem 42 Jahre alten Bruder wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Sein Verfahren trennte das Gericht jedoch mit Blick auf einen möglichen Prozess vor einer anderen Landgerichtskammer ab.
Ein weiterer Beschuldigter im Alter von 75 Jahren soll Kurierfahrten übernommen und Waffen illegal nach Deutschland eingeführt haben.
Mit Kokain und Cannabis gehandelt?
Den Brüdern wirft die Staatsanwaltschaft zudem den Handel mit mehreren Kilogramm Kokain und Cannabisprodukten vor. Für den Prozess sind bislang neun Verhandlungstage bis zum 26. September angesetzt. Die beiden verbliebenen Angeklagten kündigten an, sich an einem der kommenden Verhandlungstage zur Anklage zu äußern.
Die Rolle der Kryptohandys
Die Anklage basiert in weiten Teilen darauf, dass die Ermittler Chats aus Kryptohandys der Angeklagten auslesen konnten. Die Kommunikation auf solchen Geräten ist verschlüsselt. Jedoch knackten im Jahr 2021 internationale Behörden das Verschlüsselungsverfahren. Allerdings gibt es zur juristischen Verwertbarkeit dieser Smartphonedaten noch kein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Darmstädter Landgerichtskammer teilte mit, nur Chats zu verwerten, in denen es um Kriegswaffen ging.
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