Oestrich-Winkel für mehr Tempo 30 in der Stadt

Mehr Tempo 30 in Oestrich-Winkel? Die Stadt ist jetzt einer Initiative beigetreten, die sich für eigenständige Entscheidungen der Orte einsetzt - bislang regelt ein Bundesgesetz die Geschwindigkeit .

Mit dem Beitritt zu dieser Initiative dokumentiere die Stadt Oestrich.-Winkel ihren Willen, selbstbestimmt die Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet anpassen zu wollen. Das sagte Erster Stadtrat Sommer. "Wir hier vor Ort wissen, was unsere gewachsenen Ortskerne an Geschwindigkeiten vertragen, nicht Planerinnen und Planer in fernen Behörden“.

Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen

Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" wurde 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet und setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden.

Tempo 30 an mehr Stellen?

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

900. Mitglied der Initiative

Mit der Stadt Oestrich-Winkel hat die Initiative den nächsten Meilenstein erreicht. 900 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den Städten und Gemeinden, Flecken und Märkten der Initiative leben über 35 Millionen Menschen. Dazu kommen noch sieben Landkreise, eine Region und ein Regionalverband.