Landtag in Wiesbaden - Weiter Streit um Hanau-Abschlussbericht
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Hier ein Plakat am Landtag in Wiesbaden (Archivbild).
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Der Abschlussbericht zum Hanau-Untersuchungsausschuss hätte laut Forderungen aus den Reihen der Landtagsopposition vor der Hessen-Wahl am 8. Oktober vorliegen müssen. Dass seine Einbringung nun hinter diesen Termin rutsche, sei entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden. Es widerspreche der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Wählerinnen, die wissen sollten, welche Schlüsse die einzelnen Fraktionen aus dem rassistischen Anschlag zögen.
Linke: "Schäbiges Wahlmanöver"
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula erklärte, die Verschiebung des Berichts auf einen Zeitpunkt nach der Wahl durch die Stimmen von CDU und Grünen sei ein "schäbiges Wahlmanöver, denn der Untersuchungsauftrag lautete, mögliches Behördenversagen öffentlich aufzuklären". Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wo und wie die Polizei und andere hessische Behörden versagt hätten und wie die Bilanz schwarz-grüner Innenpolitik aussehe - und zwar vor der Wahl, erklärte Kula.
CDU sieht Schuld für Verzögerung bei der Opposition
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Jörg Michael Müller, wies den Vorwurf einer Verzögerung zurück. Das ambitionierte Ziel der Vorlage des Berichts noch vor den Plenarsitzungen im Juli sei aufgrund diverser Manöver und neuer Beweisanträge der Oppositionsfraktionen nicht zu erreichen gewesen.
Ausschuss soll mögliches Behördenversagen aufklären
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen gekommen war. Die nächste Ausschuss-Sitzung ist für Donnerstag (21. September) geplant. Womöglich wird dann das Ende der Beweisaufnahme beschlossen.
Grüne: Abschlussbericht braucht genügend Zeit und Raum
Vanessa Gronemann von den Grünen sagte, ihre Fraktion halte es für wichtig, dem Abschlussbericht genügend Zeit und Raum außerhalb des Wahlkampfes zu geben. Sie verwies darauf, dass nach wie vor Akten kämen, die gesichtet werden müssten. Ein Ergebnis des Ausschusses ist nach den Worten von Gronemann, dass der Notruf der Polizei zum Zeitpunkt der Tat nicht ausreichend besetzt gewesen sei. Zu den Versäumnissen gehöre zudem eine fehlende Sensibilität im Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen, etwa bei der Überbringung der Todesnachrichten und beim Thema Obduktion. Sie persönlich bedaure es, dass es bisher von offizieller Seite keine Entschuldigung bei den Opferfamilien für die Versäumnisse gegeben habe, sagte Gronemann.
FDP kritisiert Umgang mit Angehörigen
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Jörg-Uwe Hahn, sagte: "Ein gravierendes Versäumnis war die unzureichende Notruf-Infrastruktur der zuständigen Polizeistation, die zur fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht führte." Es sei ein Unding, dass die damalige Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen hierfür nicht die Verantwortung übernehme. Obgleich die Polizei am Tatabend insgesamt gute Arbeit geleistet habe, sei die Betreuung der Angehörigen teils inakzeptabel gewesen. "Den Betroffenen ist kein ausreichendes seelsorgerisches Angebot gemacht worden", sagte Hahn.
AfD: Thema für Wahlkampf "völlig ungeeignet"
Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, kritisierte, das schreckliche und abscheuliche Attentat sei als Thema für die aktuell heiße Wahlkampfphase völlig ungeeignet. Ziel des Ausschusses sollte ein weitgehend einvernehmlicher Abschlussbericht sein, der die Fehler und Versäumnisse unvoreingenommen benenne und sachlich die notwendigen Konsequenzen aufzeige. "Angesichts des grausamen Hintergrunds sollte von jeglichen parteipolitischen Spielereien Abstand genommen werden", forderte Gaw.
