Ministerpräsident verrät: Koalitionsgespräche mit SPD oder Grünen?

Heute (10.11.) um 12:00 Uhr wird Ministerpräsident und CDU-Parteichef Boris Rhein der Öffentlichkeit sagen,  mit wem der Landtagswahl-Gewinner CDU Koalitionsgespräche startet. Das können SPD oder Grüne sein. Mit der AfD hatte Boris Rhein jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Welche Knackpunkte es bei einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen geben könnte, lesen Sie hier.  

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kann sich seinen Juniorpartner auswählen. Nach mehreren Sondierungsgesprächen – also einem ersten Abtasten – wird jetzt die Entscheidung fallen, ob die Gespräch mit der SPD oder mit den Grünen vertieft werden. Dabei könnte es an einigen Stellen schwierig werden.

Dritte Auflage Schwarz-Grün kein Selbstläufer

CDU und Grüne regieren Hessen zwar schon knapp zehn Jahre gemeinsam. Doch eine dritte Auflage ist nicht selbstverständlich. Ein Knackpunkt: Das Tempo beim Klimaschutz: Die Grünen haben im Wahlprogramm stehen, dass Hessen „bis spätestens“ 2035 klimaneutral sein soll. Für die CDU reicht es bis 2045. Die CDU will außerdem die bereits beschlossenen Klimaschutzziele umsetzen, sofern diese ökonomisch vertretbar, nachhaltig und technologie-offen sind. Das birgt Streit-Potenzial.

CDU will Landwirtschaftsministerium

Ein weiterer Punkt: Die CDU will ein eigenständiges Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau schaffen. Für diese Themen ist bislang das Umweltministerium zuständig – unter Führung der grünen Ministerin Hinz.

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Auch der Umgang mit nach Deutschland geflüchteten Menschen könnte in Koalitionsgesprächen schwierig werden. Die CDU hatte sich schon im Wahlkampf für eine zahlenmäßige Begrenzung der Flüchtlinge im Land starkgemacht – und auch konsequente Abschiebungen gefordert. Die Grünen wollen Hessen zu einem „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen machen. Dafür wolle man mehr tun als andere Bundesländer. Die Partei sieht Zuwanderung als wichtigen Baustein der Fachkräftesicherung.

SPD seit 1999 nicht mehr in Regierungsverantwortung

Die SPD war in Hessen seit fast 25 Jahren nicht mehr an einer Regierung beteiligt. Die Partei könnte also bereit sein, in vielen Punkten auf die CDU zuzugehen, um an die Macht zu kommen. Dennoch gibt es zwischen den beiden Parteien auch Knackpunkte.

SPD-Kritik an Bildungspolitik

Die SPD hat im Wahlkampf die Bildungspolitik der amtierenden schwarz-grünen Regierung kritisiert. Die CDU stellt den zuständigen Kultusminister. Auf Plakaten war zu lesen: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Beim Personal an den Schulen sieht die CDU hingegen keinen großen Handlungsbedarf. Man habe so viele Stellen wie noch nie und das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis aller Zeiten, hieß es. Keine unüberwindbare Hürde, aber ein mögliches Diskussionsthema, wie die Bildungspolitik in Zukunft angegangen wird. Auch hat die CDU der SPD im Wahlkampf immer wieder vorgehalten, eine "Einheitsschule" zu wollen.

Geld für sozialen Wohnungsbau oder für die eigene Immobilie?

Für die SPD ist auch das Thema „bezahlbares Wohnen“ wichtig. Unter anderem will die Partei den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand ankurbeln. Die CDU setzt den Schwerpunkt auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum und will diesen mit einem „Hessengeld“ fördern. Hier wird sich zeigen, ob die Parteien sich auf mehr Geld für beide Bereiche einigen könnten.

Lauterbach-Pläne werden auch in Hessen diskutiert

Eine Lösung finden müssten SPD und CDU auch beim Thema Krankenhäuser. Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform gefährdet faktisch jedes zweite Krankenhaus in Hessen.“ Diesen Plänen erteile man eine Absage. Die Hessen-SPD wird sich in einem Koalitionsvertrag sicher nicht so klar gegen die Pläne ihres Bundesgesundheitsministers stellen.