Nach Landtagswahl in Hessen: CDU will künftig mit der SPD regieren

Die hessische SPD hat am Abend auf ihrem Parteirat in Kassel einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Zuvor hatte die CDU von Wahlsieger und Ministerpräsident Boris Rhein am Mittag bekanntgegeben, nach gut einem Jahrzehnt Schwarz-Grün einen politischen Wechsel mit der SPD anzustreben.

Rhein begründete den Wechsel mit einer größeren inhaltlichen Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Die SPD drückte bislang seit etwa einem Vierteljahrhundert die Oppositionsbank und verlor mit ihrer Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich bei der Landtagswahl am 8. Oktober.

"Erste christlich-soziale Koalition seit 70 Jahren"

Rhein sagte: "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten." Ziel sei nun, gemeinsam mit der SPD ein christlich-soziales Programm zu schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. "Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen", erklärte Rhein.

Rhein dankt Grünen

Die Absage an die Grünen sei eine "emotional wirklich schwierige Entscheidung" gewesen. Rhein dankte den Grünen als bisherigem Koalitionspartner für die Zusammenarbeit. "Wir haben zehn gute Jahre hinter uns." Der Ministerpräsident ergänzte: "Wir haben in diesen zehn Jahren enorm viel erreicht." Gemeinsam habe man sehr erfolgreich für Hessen gearbeitet und wolle nun darauf aufbauen. Die Zusammenarbeit sei von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit geprägt gewesen.

Grüne: Entscheidung "völlig unverständlich"

Die hessischen Grünen haben die Entscheidung der CDU als "völlig unverständlich" bezeichnet. "Die Entscheidung der CDU kommt nicht überraschend. Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche", teilten die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub sowie Landtagsfraktionschef Mathias Wagner in Wiesbaden mit. "Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest."

Grüne sehen keine Wechselstimmung

Das schwarz-grüne Bündnis habe zehn Jahre lang "erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll" Hessen regiert, es habe auch keine Wechselstimmung gegeben. "Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können."

SPD einstimmig für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat bei ihrem Parteirat in Kassel am Abend einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt und so das Angebot von Ministerpräsident und Wahlsieger Boris Rhein angenommen.

Faeser bleibt Bundesinnenministerin

Trotz der Entscheidung für die SPD will deren Spitzenkandidatin Faeser nicht aus dem Bundesinnenministerium in die Landespolitik wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus, sagte sie in Berlin. "Ich bleibe Bundesinnenministerin." Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: "Immer erst das Land, dann die Partei".

AfD begrüßt Ende von Schwarz-Grün

Die AfD wertet es positiv, dass die Grünen in Hessen nicht mehr in der Regierung vertreten sein werden. So erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Mit dieser Entscheidung der CDU endet das schwarz-grüne Projekt von Volker Bouffier. Leider wird damit absehbar nicht die grüne Politik enden, die die SPD und die CDU in vielen Bereichen inhaltlich vertreten. Ein Schritt hin zurück zu konservativer Politik hätte es nur mit der AfD gegeben, aber für das Land Hessen ist es zumindest gut, dass die Grünen aus der Regierung fliegen."

FDP: CDU und SPD müssen Hessens Probleme anpacken

Auch die FDP erklärt, Schwarz-Grün sei kein Erfolgsmodell gewesen. "Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun endlich angegangen werden“, sagt FDP-Fraktionschef René Rock.