Rechtlich nicht haltbar - Wiesbaden mit Wassersteuer gescheitert
Wiesbaden wollte Trinkwasser besteuern - das Innenministerium hat das Vorhaben gebremst
Die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenmisterium hat mit einem Schreiben ans Rathaus die Wiesbadener Wasserverbrauchssteuer aufgehoben.
Die Stadtverordneten hatten im Dezember die Einführung einer Wasserverbrauchssteuer beschlossen. Im Innenministerium hatte man sofort "erhebliche rechtliche Bedenken" geäußert. Wiesbaden wollte den Wasserverbrauch (neben der Benutzungsgebühr) mit einer Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter ab 2024 belegen.
Wassersteuer verletzt geltendes Recht
Das Innenministerium hat jetzt klar gemacht: "Die Wasserverbrauchsteuer verletzt geltendes Recht.". Die Stadt dürfe nicht mit einer angeblich zum Wassersparen gedachten Steuer "Gewinn" machen. Genau das ist aber in Wiesbaden der Hintergrund, weil die Stadtkasse leer ist.
Geht es jetzt vor Gericht?
Nach den ersten rechtlichen Bedenken hatte die Stadt Wiesbaden aber bereits darauf verzichtet, die Wassersteuer zu erheben. Sie sollte eigentlich jährlich 16 Millionen Euro für die klamme Stadtkasse erbringen. Daraus wird zunächst nichts. Möglicherweise zieht die Stadt aber gegen den Bescheid vor Gericht.
CDU sieht sich bestätigt
Die Wiesbadener Rathaus-CDU sieht sich in ihrer Haltung voll bestätigt. Sie hatte von Anfang an gegen die Wassersteuer votiert. Das sei jetzt "ein Schlag ins Gesicht für das Linksbündnis", so die CDU in einem ersten Statement. Die Stadtregierung aus SPD, Grünen, Linken und Volt solle jetzt endlich sparsam haushalten, statt die Bürger mit einem "Gebühren-Hammer zu belasten".
Auch FWG/Pro Auto ist zufrieden
Auch die Fraktion FWG/Pro Auto freut sich über die Entscheidung aus dem Innenministerium. Es sei gut, dass die Wassersteuer gestoppt wurde, heißt es in einer Stellungnahme. Die Rathaus-Kooperation solle nun aufhören, "die Steuerzahler weiter zu schröpfen".
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
