Mainz muss nach Biontech-Boom sparen - Nachtragshaushalt abgelehnt

Die Landeshauptstadt Mainz steht vor finanziellen Herausforderungen. Der Nachtragshaushalt für 2024 wurde von der Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt. Dies gab Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) bekannt. Der Haushalt sah ein Defizit von rund 90 Millionen Euro vor.

Die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts konnte nicht erfüllt werden.

Konsolidierung gefordert

Die ADD verlangt nun Schritte zur Konsolidierung. Beck befürwortet, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf das Niveau vor dem „Mainzer Wunder“ zu erhöhen. Der Satz solle von 310 auf 440 steigen. Dies könnte Verbesserungen von 40 bis 45 Millionen Euro bringen, so Stefan Mossel, Leiter des Amtes für Finanzen. Die endgültige Entscheidung darüber trifft jedoch der Stadtrat.

Das „Mainzer Wunder“

Das „Mainzer Wunder“ bezeichnet die Zeit, in der der Impfstoffhersteller Biontech erhebliche Einnahmen brachte und die Stadt plötzlich schuldenfrei wurde. Beck sieht jedoch mögliche Widerstände gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Er betont, dass die Steuer nicht allein ausschlaggebend für die Ansiedlung von Unternehmen sei.

Stadt will alle anstehenden Projekte auf den Prüfstand stellen

Bis Ende des Jahres sollen alle städtischen Projekte überprüft und auf das Nötigste beschränkt werden. Welche Projekte verschoben oder nicht umgesetzt werden, muss die Stadtpolitik entscheiden. Momentan steht nach der Kommunalwahl noch keine Koalition im Stadtrat. Ein angestrebtes Jamaika-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen ist noch nicht sicher.

Mainz wieder Nehmerstadt

Beck betont, dass Realismus einkehren müsse. In den letzten Jahren hat Mainz viel Geld in den kommunalen Finanzausgleich gezahlt; nun wird die Stadt selbst wieder Zuwendungen beantragen. Bereits 2023 verzeichnete Mainz ein Defizit von über 100 Millionen Euro. Damals wurde der Haushalt wegen des hohen Eigenkapitals und der Liquidität genehmigt. Diese Reserven sind jetzt aufgebraucht.

Ablehnung nicht überraschend

Beck war nicht überrascht, dass der Nachtragshaushalt 2024 abgelehnt wurde. Er wurde im Frühjahr vom Stadtrat beschlossen. „Vielleicht war es das Prinzip Hoffnung“, so Beck.