Rhein zu Anschlag in Solingen: Das will der Ministerpräsident ändern

Schärfere Waffengesetze und mehr Tempo bei Abschiebungen - das kündigte Bundeskanzler Scholz drei Tage nach der tödlichen Messerattacke in Solingen an. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im FFH-Interview einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik.

Boris Rhein sagt zu HIT RADIO FFH: "Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende bei der Migrationspolitik."

Echtes Terrorproblem bei der Migration

"Wir haben bei der Migration ein echtes Terrorproblem", betont Rhein. Die politische Mitte müsse jetzt zeigen, dass sie das ernst nimmt. "Wir dürfen es nicht den extremistischen Rändern überlassen", so der Ministerpräsident.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

"Mir ist besonders wichtig, dass wir in der Tat nach Syrien und Afghanistan abschieben", betont er. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag von Solingen gefordert, erstmal gar keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen.

"Zur Chefsache machen"

Durch die Bundesregierung müssten die von Merz genannten Punkte nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. "Der Kanzler muss das endlich zur Chefsache machen", so Boris Rhein.

Fußfesseln für Gefährder und längere Haft

Die hessischen Minister für Innen und Justiz hat er zudem beauftragt, sich um die Umsetzung weiterer Verschärfungen zu kümmern. So sollen sogenannte Gefährder länger mit Fußfesseln überwacht werden und länger in Haft bleiben.

Waffenkontrollen in Flüchtlingsheimen

In Erstaufnahmeeinrichtungen will Boris Rhein Waffenkontrollen. Durch intelligente Videoüberwachung sollen Täterprofile frühzeitig identifiziert werden. 

Mehr Polizeipräsenz bei Festen

Die hessische Polizei soll zudem mehr Präsenz bei Festen und Veranstaltungen zeigen. "Wir schützen Versammlungen und Feste, das müssen die Hessinnen und Hessen wissen", sagt Rhein. 

Tödliche Messerattacke von Solingen

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht Menschen teils schwer verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - die reklamierte den Anschlag für sich.