Hessen: 656 Abschiebungen seit Jahresbeginn gescheitert
Abschiebe-Debatte nach Solingen - Fast jede zweite in Hessen scheitert
Symbolbild
Im ersten Halbjahr 2024 sind in Hessen fast 656 Abschiebungen gescheitert - und damit 45 Prozent aller geplanten Abschiebungen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage von HIT RADIO FFH mitgeteilt.
In mehr als der Hälfte der Fälle tauchten die Betroffenen unter. Nur in 18 Fällen mussten die Aktionen wegen Widerstands vor Ort abgebrochen werden. In 25 Fällen hat der "Übernahmestaat" die Aufnahme abgelehnt. Im selben Zeitraum sind 1371 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist.
Freiwillige Ausreisen und neue Debatte
Die tödliche Messer-Attacke in Solingen hat die Diskussion um gescheiterte Abschiebungen erneut entflammt. Der Syrer, der die Morde mutmaßlich begangen hat, hatte 2023 seine Abschiebung verhindert, indem er abgetaucht war.
Gespräche zwischen Bund, Ländern und Opposition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat derzeit Hessen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein.
