SPD und CDU in Hessen wollen Sicherheitsgesetz verschärfen
Mehr Videoüberwachung - Polizei Hessen soll mehr Rechte bekommen
Mit schärferen Gesetzen will die hessische Landesregierung für mehr Sicherheit sorgen (Symbolbild).
Mit mehr Video- und Drohnen-Überwachung sowie mehr Rechten für Polizisten will die hessische Landesregierung die Sicherheit stärken.
Eine entsprechende Gesetzesverschärfung legen CDU und SPD an diesem Dienstag (08. Oktober) im hessischen Landtag vor.
Bodycam auch in Wohnungen
Wenn Polizisten in Privatwohnungen ermitteln sollen sie künftig ihren Einsatz auch per Bodycam mitschneiden dürfen. Außerdem soll die Videoüberwachung an noch mehr öffentlichen Orten wie Unterführungen ermöglicht werden - selbst wenn es dort nicht zu auffallend vielen Straftaten kam.
Fußfessel für Frauenschläger
Wer zum Beispiel Frauen bedroht, soll schneller eine elektronisch überwachte Fußfessel tragen müssen und in Waffenverbotszonen könnten bald Kontrollen ohne jeden Anlass möglich sein.
Erste Lesung im Landtag
Der Landtag befasst sich heute erstmals der Gesetzesvorlage, sie wird eingebracht und in erster Lesung beraten. Beschlossen wird das dann erst nach einer zweiten oder sogar einer dritten Beratung.
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
