SPD und CDU in Hessen wollen Sicherheitsgesetz verschärfen

Mit mehr Video- und Drohnen-Überwachung sowie mehr Rechten für Polizisten will die hessische Landesregierung die Sicherheit stärken.

Eine entsprechende Gesetzesverschärfung legen CDU und SPD an diesem Dienstag (08. Oktober)  im hessischen Landtag vor.

Bodycam auch in Wohnungen

Wenn Polizisten in Privatwohnungen ermitteln sollen sie künftig ihren Einsatz auch per Bodycam mitschneiden dürfen. Außerdem soll die Videoüberwachung an noch mehr öffentlichen Orten wie Unterführungen ermöglicht werden - selbst wenn es dort nicht zu auffallend vielen Straftaten kam.

Fußfessel für Frauenschläger

Wer zum Beispiel Frauen bedroht, soll schneller eine  elektronisch überwachte Fußfessel tragen müssen und in Waffenverbotszonen könnten bald Kontrollen ohne jeden Anlass möglich sein.

Erste Lesung im Landtag

Der Landtag befasst sich heute erstmals der Gesetzesvorlage, sie wird eingebracht und in erster Lesung beraten. Beschlossen wird das dann erst nach einer zweiten oder sogar einer dritten Beratung.