Hessen muss sparen - Massive Steuerausfälle bis 2028
Symbolbild
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland und führt zu einer Korrektur der erwarteten Einnahmen für Hessen. In den Jahren 2024 und 2025 drohen dem Landeshaushalt Steuerausfälle von insgesamt 900 Millionen Euro.
Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2028 könnten die Mindereinnahmen sogar knapp 2,5 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen wurden von Hessens Finanzminister Alexander Lorz vorgestellt.
Politische Reaktionen auf die wirtschaftliche Lage
Finanzminister Lorz beschreibt die erwarteten Steuerausfälle als "heftig" und betont, dass dies die aktuelle Haushaltsaufstellung für 2025 erschwere. Er erklärt, dass die Zeiten finanziellem Überflusses vorbei seien und daher Sparmaßnahmen und trotzdem gezielte Investitionen notwendig seien. Lorz kritisiert die Bundesregierung, die seiner Meinung nach bisher keinen Plan präsentiert hat, um die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden.
Planung und finanzielle Prioritäten
Finanzminister Lorz betont, man müsse nun eine sehr sorgfältige Ausgabenplanung vornehmen. Jede Ausgabe müsse gut begründet werden, genauso wie jede Einsparung. Spürbare finanzielle Einschnitte seien jedoch nicht in Planung. Hessen habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, was zumindest teilweise geholfen habe, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands auszugleichen.
Kommunen können auf Mehreinahmen hoffen
Ein Lichtblick sind die Einnahmen der Kommunen in Hessen. Bis 2028 können sie mit einem zusätzlichen halben Milliarde Euro rechnen. Das entspricht einem Anstieg der Einnahmen trotz der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Situation. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen scheinen in den kommenden Jahren stabil zu bleiben oder sogar zu steigen, sagen die Steuerschätzer.
Weitere Steuerverluste möglich
Zusätzliche Herausforderungen drohen durch geplante, aber noch nicht verabschiedete Gesetze wie das Steuerfortentwicklungsgesetz. Diese könnten für Hessen weitere Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich bedeuten. Diese potenziellen Einbußen sind in der aktuellen Steuerschätzung allerdings noch nicht berücksichtigt, warnt Hessens CDU-Finanzminister Lorz.
