Grundsteuererhöhung also doch? - Wiesbaden fehlen 15 Millionen Euro
Wiesbadens Innenstadt aus der Luft
Das Land Hessen hat die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für 2025 bekanntgegeben. Für die Stadt Wiesbaden bedeutet dies einen Verlust von rund 15,1 Millionen Euro, sagt Stadtkämmerer Hendrik Schmehl. Diese Summe war bereits fest in die Haushaltsplanungen der Stadt eingeplant.
Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl kritisiert die Landesregierung scharf. Die Kürzung sei eine deutliche Belastung. Eigentlich hat Wiesbaden seine Haushaltsplanungen schon fast abgeschlossen. Das Bündnis von SPD,Grüne,Linke und Volt hatte erst kürzlich die wichtigsten Eckpunkte für 2025 festgelegt.
Erhöhung der Grundsteuer ?
Um den Fehlbetrag zu kompensieren, sieht Schmehl drei mögliche Optionen. Erstens könnten konkrete Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden. Allerdings sei bereits eine Konsolidierung von zwölf Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2024 eingeplant. Zweitens könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B um etwa 24 Prozent die fehlenden Mittel einbringen. Dies würde jedoch direkt zu einer höheren Belastung für Bürger führen. Drittens erlaubt das Land erstmals die sogenannte globale Minderausgabe. Hierbei werden Einsparungen durch nicht umgesetzte Projekte erst am Jahresende realisiert. Diese Option fordert jedoch begleitende Maßnahmen, wie eine mögliche Haushaltssperre.
