Offener Brief an Boris Rhein - Polizeibeamte fühlen sich betrogen
Symbolbild
Zum Auftakt der Plenarwoche in Wiesbaden will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen offenen Protest-Brief an Ministerpräsident Boris Rhein und seinen Stellvertreter Kaweh Mansoori symbolisch überreichen. Hintergrund: die Pläne der Landesregierung, eine Besoldungserhöhung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben. Laut der Polizei-Gewerkschaft hätten Polizeibeamte aus ganz Hessen in tausenden Mails an die GdP ihren Frust darüber zum Ausdruck gebracht. Die Stimmung unter den Polizeibeamten sei katastrophal, sagte GdP-Chef Jens Mohrherr.
Auch der Deutsche-Beamten-Bund (dbb) zeigt sich verärgert über die Pläne der Landesregierung. Der Beamtenbund Hessen ruft zu einer Demonstration am Donnerstag in Wiesbaden auf.
Februarerhöhung unangetastet
Die Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent ab August soll auf Dezember 2025 verschoben werden. Die Landesregierung möchte so monatlich 45 Millionen Euro einsparen. Trotz der Verschiebung bleibt die Erhöhung um 4,8 Prozent im Februar 2025 bestehen. Ein Stellenabbau ist ebenfalls geplant, wobei Schulen davon ausgenommen sind.
Reaktionen der Landesregierung
Ministerpräsident Rhein wies auf die wirtschaftliche Krise hin. Die Steuereinnahmen brechen weg. Der Landes-Haushalt sei deshalb nur mit harten Sparvorgaben zu stemmen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Mansoori nannte die Verschiebung eine „vertretbare Maßnahme“. Trotz schwieriger Entscheidungen soll die Maßnahme den sozialen Zusammenhalt in Hessen sichern. Am Ende des Jahres 2025 sollen Beamte 10 Prozent mehr Gehalt erhalten.
Redakteur
Konrad Neuhaus
