Hessens Polizisten sind sauer, Brief an Rhein gegen Gehaltspläne

Zum Auftakt der Plenarwoche im hessischen Landtag will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen offenen Protest-Brief an Ministerpräsident Boris Rhein und seinen Stellvertreter Kaweh Mansoori überreichen. Hintergrund: die Pläne der Landesregierung, eine Besoldungserhöhung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben.

Laut Polizei-Gewerkschaft hätten Polizeibeamte aus ganz Hessen in tausenden Mails an die GdP ihren Frust darüber zum Ausdruck gebracht. 

Stimmung "katastrophal"

Die Stimmung unter den Polizeibeamten sei "katastrophal", sagte GdP-Chef Jens Mohrherr. Auch der Deutsche-Beamten-Bund (dbb) zeigt sich verärgert über die Pläne der Landesregierung. Der Beamtenbund Hessen ruft zu einer Demonstration am Donnerstag  in Wiesbaden auf. 

45 Milllionen Euro Einsparung

Die  Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent ab August soll auf Dezember 2025 verschoben werden. Die Landesregierung möchte so monatlich 45 Millionen Euro einsparen. Trotz der Verschiebung bleibt die Erhöhung um 4,8 Prozent im Februar 2025 bestehen. 

Reaktionen der Landesregierung

Ministerpräsident Rhein wies auf die wirtschaftliche Krise hin. Die Steuereinnahmen brechen weg. Der Landes-Haushalt sei deshalb nur mit harten Sparvorgaben zu stemmen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Mansoori nannte die Verschiebung eine „vertretbare Maßnahme“. Am Ende des Jahres 2025 haben die Beamten dann dennoch insgesamt  zehn Prozent mehr Gehalt erhalten.