Unruhe in Windesheim - Keine Abschiebung trotz Aggressivität
Hat Kanzler Scholz gebeten, sich um den Fall des Afghanen zu kümmern: CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner
Ein aggressiver und ausreisepflichtiger Afghane macht im rheinland-pfälzischen Windesheim im Kreis Bad Kreuznach immer wieder Ärger.
Jetzt hat sich die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner sogar hilfesuchend an Bundeskanzler Scholz gewandt.
Er beißt und schlägt um sich
Der 20jährige greift immer wieder Menschen an, beißt und schlägt um sich - es laufen mehrere Ermittlungen der Polizei. Eine Verurteilung gab es bislang aber nicht. Wegen verschiedener Äußerungen des Mannes fürchtet Landrätin Bettina Dickes zudem, dass er sich religiös radikalisiert haben könnte.
Rund-um-die-Uhr-Überwachung
Sein Asylantrag wurde abgelehnt - "unanfechtbar". Er hat aber keine Papiere, verweigert auch jede Auskunft oder Kooperation mit den Behörden. Jetzt überwacht ihn sogar eine Security-Firma rund um die Uhr - Kosten: Rund 40.000 Euro pro Monat.
Warum keine Abschiebeflüge?
Denn eigentlich müsste er abgeschoben werden, aber seit sechs Monaten hat der Bund keinen Abschiebeflug mehr nach Afghanistan gestartet. Das kritisiert auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Hessen möchte nämlich aktuell auch mehr als zehn straffällige Afghanen abschieben. Das Bundes-Innenministerium habe immer wieder nach Namenslisten gefragt, die habe man längst geliefert, so Boris Rhein. Trotzdem gebe es keine Abschiebeflüge.
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
