US-Präsident Biden beschwört Stärke der Nato bei Rede in Warschau

Während sich der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau als Beschützer seines Volkes inszeniert, beschwört US-Präsident Biden in Polen die Stärke der Nato. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kommt es zum Rede-Fernduell.

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kam es am Dienstag zu einer Art Rede-Fernduell. Bei einer Rede zur Lage der Nation inszeniert sich Präsident Wladimir Putin in Moskau als Beschützer des russischen Volkes. Bei seinem Besuch in Warschau beschwört US-Präsident Joe Biden die Stärke der Nato und die Einheit des Westens.

Biden fordert Kriegsende

Während Kreml-Chef Putin die Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags ankündigt, fordert Biden ihn auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden: "Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach."

Putin setzt Atom-Abrüstungsvertrag aus

Kreml-Chef Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es sich bei der Abkehr vom "New-Start"-Abrüstungsvertrag mit den USA von 2010 um eine Aussetzung handele, keinen Ausstieg. Den USA warf er ein "Theater des Absurden" vor - weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen der Westen erwarte, dass Russland Zugang gewähre, sei das "Blödsinn", sagte Putin.

"New Start" regelt Bedingungen für Atomwaffen

Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Experten-Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

US-Außenminister: "Äußerst bedauerlich und unverantwortlich"

US-Außenminister Antony Blinken nannte die angekündigte Aussetzung "äußerst bedauerlich und unverantwortlich", bekundete aber weitere Gesprächsbereitschaft über strategische Rüstungsbegrenzungen. "Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut", fügte er laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift in Athen hinzu. Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei.

Biden warnt Putin in Warschau vor Angriff auf Nato

Biden warnte Russland bei einer Rede in Warschau vor einem Angriff auf die Nato - und beschwor erneut die Stärke des Verteidigungsbündnisses. "Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiet zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend am Warschauer Königsschloss. Kremlchef Präsident Wladimir Putin habe bezweifelt, dass die Nato nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vereint bleiben können. "Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde", sagte der US-Präsident.

Neue Sanktionen angekündigt

Biden kündigte außerdem neue Sanktionen noch in dieser Woche an, "die alle Verantwortlichen dieses Krieg zur Rechenschaft ziehen". Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden. An Putin gerichtet sagte Biden, der Appetit von Autokraten könne nicht gestillt werden, diese müssten bekämpft werden. "Autokraten verstehen nur ein Wort: Nein, nein, nein", sagte Biden. "Nein, ihr werdet mir mein Land nicht nehmen. Nein, ihr werdet mir nicht meine Freiheit nehmen. Nein, ihr werdet mir meine Zukunft nicht nehmen."