Moskau droht mit Atomwaffen - Nato will Moskau Grenzen aufzeigen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger in einer Rede. Unterdessen hat Russland dem Westen erneut mit einer nuklearen Konfrontation gedroht. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.

"Kreislauf russischer Aggression brechen"

Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt", so Stoltenberg. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe es mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagte er. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite.

Biden sichert Nato-Ostflanke Beistand zu

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in Warschau sagte Biden: "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen." In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Medwedew: Bei Niederlage zerfällt Russland in seine Teile

Für Russland gibt es laut Medwedew keine Alternative zum Sieg. "Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen." Einen Tag nach der Ankündigung von Putin hat Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Der Kreml-Chef hatte am Dienstag erklärt, den "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei.

Putin lobt Beziehungen zu Peking

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Putin die engen Beziehungen als derzeit besonders wichtig gelobt. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. "In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu." Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die Beziehungen beider Länder entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.