Erdogan lenkt ein: Grünes Licht für Nato-Beitritt von Finnland
Erdogan lenkt ein - Grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Die Türkei rückt von ihrer Blockade-Haltung im Streit um die Nato-Norderweiterung ab - zumindest teilweise. Gegen Finnlands Beitritt hat Ankara keine Einwände. Anders sieht es mit Schweden aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland gegeben. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Für Schweden sieht das jedoch anders aus: Man erwarte weitere Schritte von Stockholm, so Erdogan. Dem Land warf er vor, seine Arme "Terroristen" geöffnet zu haben - in Finnland sei das nicht der Fall.
Finnland will zusammen mit Schweden in die Nato
Niinistö begrüßte die türkische Entscheidung, fügte aber hinzu: Der Beitritt Finnlands sei ohne den Schwedens nicht komplett. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bezeichnete Erdogans Zustimmung als "einen wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Aber: "Finnland wird alles dafür tun, dass auch Schweden so schnell wie möglich Mitglied in der Nato wird", schrieb sie auf Twitter. "Zusammen sind wir stärker."
Beide Länder waren bisher bündnisfrei
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert. Auch in Ungarn wird zeitnah mit Abstimmungen gerechnet.
Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vorwerfen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Man habe dem Land eine Liste mit 120 "Terroristen" gegeben. Solange Schweden diese nicht ausliefere, könne man nicht auf Schweden zugehen.