Umstrittenes Heizungsgesetz - Wirtschaft begrüßt Nachbesserungen
Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick. Ein Anstoß des Ministers dafür findet in der Wirtschaft ersten Zuspruch (Symbolbild).
Die Wohnungsbranche hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz begrüßt. "Genau das haben wir von Beginn an gefordert: Das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Positiv zu bewerten sei angesichts gravierenden Handwerkermangels auch der Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen. CDU/CSU fordern weiterhin, die Pläne komplett zurückzuziehen.
Streit in der Ampel-Koalition
Habeck hatte nach heftigem Koalitionsstreit in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Funke-Zeitungen. Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist demnach ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Vier Bereiche für Verbesserungen
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. So könne der geplante Start am 01. Januar 2024 entzerrt werden, indem das Gesetz zunächst nur für dann geplante Neubauten greift. Beim Altbaubestand könne mehr Zeit gelassen werden, machte er in einem vom Ministerium verbreiteten Video deutlich. Bei den vorgesehenen verschiedenen Technologien könne etwa bei der Nutzung von Holzpellets noch mehr gehen. Vor allem mit Blick auf Städte solle "eine große Fernwärmeoffensive" gestartet werden. Bei Härtefallregeln seien schon viele Ausnahmen vorgesehen. Man könne sie sich aber "genauer anschauen und da großzügiger sein".
Zustimmung aus der Wirtschaft
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte die Ankündigungen, deren Umsetzung abzuwarten bleibe. Klar sein sollte damit auch, dass "ein Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen" zum 01. Januar unrealistisch werde, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Funke-Zeitungen. Bei Modernisierungen, die noch nach jetziger Gesetzeslage für 2024 angebahnt würden, müsse Bestandsschutz gelten.
Kritik von CDU/CSU
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte auch die jüngsten Signale Habecks. "Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen?", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Dobrindt forderte erneut: "Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne."
