Asylpolitik - EU sucht Deal mit Tunesien
Giorgia Meloni (l-r), Ministerpräsidentin von Italien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, treffen sich mit Kais Saied, Präsident von Tuniesen (mit dem Rücken zur Kamera).
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeer-Migranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen.
Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an.
Deutliche Erhöhung der Mittel
Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.
Italiens Ministerpräsidentin macht Druck
An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem "wichtigen ersten Schritt". Saied nahm nicht an dem Statement teil.
Tunesien noch ohne konkrete Zusage
Ob der Deal zustande kommt und mit Tunesien bei den Detailverhandlungen Einigungen erzielt werden, dürfte von einem Entgegenkommen Saieds abhängen. Bereits ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar hängt in der Luft, weil Saied keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen will
