Vergeigte PKW-Maut - Muss Scheuer Schadenersatz zahlen?
Bundesverkehrsminister Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer prüfen lassen. Dabei geht es um die geplatzte Pkw-Maut und fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber: insgesamt rund 243 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen.
"Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden."
Wissing: Akten nicht einfach in den Keller legen
Wissing sagte: "Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden."
Es geht um 243 Millionen Euro
Der Bund muss als Folge der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Das Ministerium hatte bereits grundsätzlich angekündigt, mögliche Regressforderungen gegen Scheuer zu prüfen.
