Faeser zu Hamas-Terror - Keine Toleranz für Hetze in Deutschland
Bundesinnenministerin Faeser fordert Konsequenzen, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden. "Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt."
Polizeiliche Konsequenzen gefordert
Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde. Jeder Beteiligte müsse auch mit Ausweisung aus Deutschland rechnen.
Hetze melden
Sie dankte den Polizeikräften und rief die Bürger auf, Hetze gegen Juden oder Israel zu melden, zum Beispiel über das Internet-Portal "HessengegenHetze". Und von muslimischen Verbänden erwarte sie eine glasklare Distanzierung vom Hamas-Terror.
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