Koalitionsvertrag für Hessen steht: CDU und SPD sind sich einig

CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf hat mehr als 180 Seiten und liegt auch HIT RADIO FFH vor. Am Wochenende müssen die Parteitage von CDU und SPD noch grünes Licht geben.

„Eine für alle“ – das ist die Überschrift. Die neue Landesregierung soll aus einer "demokratisch-christlich-sozialen Koalition" bestehen.

Als Grundlage dienten CDU und SPD die "Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung". Die meisten wesentlichen Vereinbarungen daraus haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft.

Bildung als großes Thema

Das erste große Kapitel ist die Bildungspolitik. Es soll beim mehrgliedrigen Schulsystem bleiben, Schwarz-Rot verspricht neue Lehrerstellen. CDU und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kindertagesstätten an. Dazu soll gemeinsam mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet werden. Es geht darum, eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten zu erreichen.

Schärfere Maßnahmen im Bereich Migration

Beide Parteien sind sich einig: Es soll schärfere Maßnahmen im Bereich Migration geben. So soll es eine „echte Rückführungsoffensive“ geben. Außerdem sollen Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer eingeführt werden. Asylverfahren sollen nach Wunsch von CDU und SPD bereits außerhalb der EU durchgeführt werden.

Bezahlkarten für Geflüchtete

Geflüchtete in Hessen sollen keine monetären Auszahlungen mehr erhalten. Darüber soll es einen Dialog mit den Kommunen geben. CDU und SPD wollen, dass es in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld gibt. So soll verhindert werden, dass es direkte Überweisungen ins Ausland gibt.

Priorisierung auf Einwanderung von Fachkräften

"Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüchen", heißt es in dem Entwurf. CDU und SPD wollen demnach die staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung klar priorisieren. Weiter heißt es: "begründet Schutzsuchenden werden wir selbstverständlich Schutz bieten, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land jedoch zeitnah wieder verlassen."

Schwerpunkt Fachkräftegewinnung

Generell macht schwarz-rot die Fachkräftegewinnung nach eigenen Worten zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Dabei geht es auch um Fachkräfte aus dem Inland. CDU und SPD nehmen dabei vor allem auch die Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick.

Schluss mit Gendern

In öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen soll laut Vertrag auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden. Gemeint sind damit Schulen, Universitäten und der Rundfunk.

Mit KI gegen Kriminalität

Bei der Polizei soll es mehr Stellen geben. Bei der Bekämpfung der Kriminalität soll künftig auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Dazu wollen CDU und SPD die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen konsequent bekämpfen. Zudem soll es eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, geben.

Hessengeld kommt

Auch das sogenannte Hessengeld ist Teil des Koalitionsvertrages. Damit wollen CDU und SPD das erste selbst genutzte Eigenheim fördern - mit 10 000 Euro pro Käufer und 5000 Euro pro Kind. Dazu will schwarz-rot auch generell erreichen, dass Bauen kostengünstiger wird. Genehmigungs- und Planungsprozesse sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

In dem Koalitionsvertrag steht auch, welche Ministerien die CDU und welche die SPD bekommen sollen. Acht Ressorts sollen an die CDU gehen. Für die SPD fallen drei Ministerämter ab.

CDU stellt Ministerpräsidenten

Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es außerdem: "Die CDU stellt den Ministerpräsidenten." Im politischen Wiesbaden wird die Wiederwahl von Amtsinhaber Rhein erwartet. Den Vizechef oder die Vizechefin der Landesregierung stellt laut Vertragsentwurf die SPD. Wer die Ministerinnen und Minister werden sollen, wurde allerdings noch nicht genannt.

Diese Ressorts sind für die CDU eingeplant:

• die Leitung der Staatskanzlei mit dem Chef im Rang eines Staatssekretärs mit dem dort angesiedelten Ministerium für Bund und Europa
• Finanzministerium
• Innenministerium
• Justizministerium
• Kultusministerium
• Digitalisierungsministerium
• Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
• Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

An die SPD sollen diese Ressorts gehen:

• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum
• Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
• Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen stößt bei den Industrie- und Handelskammern auf Lob: Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung, Planungsbescheinigung - der Vertrag spreche die richtige Themen an. Die Wirtschaft müsse darüber hinaus klimaneutral werden. Beim bisherigen grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir habe die Wirtschaft da die Dialogbereitschaft vermisst. Das Ministerium ist künftig in den Händen der SPD. Investitionen sollen durch einen Hessenfond unterstützt werden. Dem DGB ist das zu wenig - er stellt die Schuldenbremse in Frage.

Grüne kritisiert fehlende Inhalte

Deutlichere Worte finden die Grünen: Als "wortreiches Nichts" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, den Koalitionsvertrag im FFH-Interview. Der Vertrag sei völlig unkonkret, man erfahre nicht, was im Bereich Schule gemacht oder wie zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden sollen. Auch im Bereich Wirtschaft vermisst Wagner konkrete Zahlen und fügt an: "Es drängt sich der Eindruck auf: Die einzig konkreten Zahlen in diesem Koalitonsvertrag sind die Seitenzahlen."

FDP moniert Ministerien-Aufteilung

"Während im Wahlkampf noch von einem eigenen Landwirtschaftsministerium und einem Ministerium für den ländlichen Raum die Rede war, ist davon nun nichts mehr übrig geblieben", kritisierte die designierte Co-Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Wiebke Knell. "Der ländliche Raum bleibt ein Anhängsel." Sie monierte, dass es stattdessen künftig "de facto zwei Sozialministerien" gebe. "Warum ausgerechnet hier ein zusätzliches Ministerium mit teuren Strukturen geschaffen werden soll, erschließt sich nicht und ist konzeptionell fragwürdig", so Knell.

Am Samstag (16. Dezember) steht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD ein Parteitag an. Die CDU trifft sich in Frankfurt, die SPD in Groß-Umstadt. Dass es dort jeweils eine Zustimmung für den Koalitionsvertrag gibt, gilt als sicher. Ministerpräsident Boris Rhein hatte bereits vorab angekündigt, dass der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) unterschrieben werden könnte. Einen Monat später konstituiert sich der neue Landtag.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.

Konstruktive Koalitionsverhandlungen

Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien "sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm" verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.