Kritik an schwarz-rot in Hessen - Grüne werfen CDU/SPD Populismus vor
Hessens grüner Landtagsfraktionschef kritisiert die geplante Migrationspolitik von CDU und SPD (Archivfoto).
Der Grünen-Fraktionschef Wagner lässt kein grünes Haar am frisch geschmiedeten schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ein Thema sieht er besonders kritisch.
Der Fraktionschef der hessischen Landtags-Grünen, Mathias Wagner, hat die Tonlage im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Thema Migrationspolitik als nicht akzeptabel kritisiert.
Akzentverschiebung
"Es gibt eine ganz klare Akzentverschiebung, dass es nicht mehr allein um die Lösung von Herausforderungen geht, sondern dass Stimmungen bedient werden, dass Ressentiments teilweise verschärft werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Und das halten wir für den falschen Ansatz. Das wäre mit uns nicht machbar gewesen."
Zusammenhalten statt spalten
Demokratinnen und Demokraten müssten sich in Form und Inhalt von Populisten ganz klar unterscheiden, mahnte Wagner. "Im Inhalt muss es darum gehen, Lösungen zu finden statt Schuldige." In der Form müsse es immer darum gehen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, statt sie zu spalten.
In Opposition dagegen stemmen
"Und alle, die da unklar werden, die werden nicht die Populisten klein machen, die werden sie stark machen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Und deshalb werden wir in den kommenden fünf Jahren sehr stark darauf achten, welchen Kurs die Koalition hier einschlägt. Weil ein bisschen Populismus geht nicht." Das habe immer dazu geführt, dass am Ende die Dämme gebrochen und die Populisten noch stärker geworden seien.
Humanität und Ordnung
In der Migrationspolitik gebe es "ohne Zweifel viele Herausforderungen", sagte Wagner. "Das Asylrecht hat zwei Seiten: Den Schutz für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, aber auch die Tatsache, dass Menschen, die kein Anrecht auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen." Humanität und Ordnung wäre auch mit den Grünen machbar gewesen.
Vage Ankündigungen statt Ziele
Der fast 200 Seiten lange Koalitionsvertrag biete für die Opposition viel Angriffsfläche, kündigte Wagner an. Statt konkreter Ziele fänden sich nur vage Ankündigungen. Das Konkreteste im Bildungsbereich beispielsweise sei das Blockflöten-Projekt für Grundschulkinder. "Das ist mit Sicherheit keine Antwort auf die Probleme der Pisa-Studie", sagte Wagner.
Herausforderung Klimaschutz
Bei der großen Herausforderung Klimaschutz kneife die Koalition. "Das ist eine extrem kurzsichtige Politik. Wir werden mehr Klimaschutz brauchen", sagte er und befürchtet, dass es in der kommenden Legislaturperiode bei der Klimapolitik Rückschritte in Hessen geben wird.
"Blanke Ideologie"
"Es gibt noch nicht einmal mehr ein Ministerium, das Klimaschutz im Titel trägt. Das ist blanke Ideologie und geradezu Zukunftsverweigerung, die diese Koalition hier betreibt."
