Druck auf Scholz steigt - Rhein verlangt klare Asylpolitik
Hessens Ministerpräsident Rhein (Archivfoto)
Vor dem wichtigen Treffen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch zur Migrationspolitik fordert Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU), der aktuell auch Vorsitzender der Runde ist, eindeutige Fortschritte.
In der "Bild am Sonntag" betont Rhein die Notwendigkeit, die irreguläre Migration einzuschränken und verlangt von Bundeskanzler Scholz (SPD) konkrete Informationen zu sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungsabkommen.
Söders Forderungen für einen Kurswechsel
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) pocht auf sofortige, tiefgreifende Veränderungen in der Asylpolitik. Er schlägt vor, die Bezugsdauer für volle Sozialleistungen für Asylbewerber von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Zudem sollten Neuankömmlinge aus der Ukraine lediglich Asylleistungen statt Bürgergeld erhalten. Söder plädiert für die konsequente Abschiebung von Straftätern und Verfassungsfeinden, die Schaffung von zentralen Ausreisezentren an Flughäfen, schnellere Asylverfahren, erweiterte Listen sicherer Herkunftsstaaten und klar definierte Integrationsgrenzen, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Bürgermeinung zu Asylbewerbern
Eine Umfrage des Insa-Instituts zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, mit 77 Prozent der Befragten dafür. Die Mehrzahl der Bundesländer hat mit der Umsetzung in den Kommunen begonnen, wobei 14 Länder gemeinsam vorgehen. Zusätzlich befürworten 82 Prozent der Teilnehmenden, dass Asylbewerber für geringfügige Bezahlung arbeiten sollten, ein Konzept, das einige Kommunen schon praktizieren.
