Scholz-Befragung im Bundestag - Heftiger Schlagabtausch zu Taurus
Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein: Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt.
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von "Halbwahrheiten" vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. "Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben", sagte der SPD-Politiker bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im Bundestag in Berlin.
Scholz erklärt sein "Nein"
Scholz bekräftigte im Bundestag seine Argumentation, warum er Taurus nicht liefern will. Weil mit dem Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden kann, will er die Kontrolle über diese Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen - von Deutschland aus oder in der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, weil das aus seiner Sicht eine Verwicklung in den Krieg bedeuten könnte. Einem solchen Einsatz deutscher Soldaten müsste auch der Bundestag zustimmen, wenn man rechtlich auf der sicheren Seite sein will. In anderen Ländern wie Großbritannien und Frankreich ist das nicht der Fall.
Misstraut Scholz der Ukraine?
Die Frage, warum Scholz der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, bleibt offen. Die Union fragte ihn danach, ob das nicht eine Misstrauensbeweis an die Ukraine sei. Das wies Scholz zurück. "Wir vertrauen der Ukraine." Eine klare Erklärung blieb er aber schuldig.
Union wirft Scholz Täuschung vor
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte "Halbwahrheiten" zu verbreiten. "Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen", sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. "Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen - in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit." Morgen wird im Parlament erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abgestimmt. Eine Mehrheit dafür wird es mit ziemlicher Sicherheit aber nicht geben.
Antrag der Ukraine schon vor fast einem Jahr
Die Ukraine hat den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern schon im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung beantragt. Sie will damit Nachschublinien der russischen Streitkräfte weit hinter der Front treffen. Im Oktober erteilte Scholz einer Lieferung erstmals eine Absage - ohne eine ausführliche Erklärung zu liefern. Die folgte erst am 26. Februar in einem Gespräch mit Journalisten und in den Tagen danach bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen. In der 70-minütigen Regierungsbefragung äußerte Scholz sich jetzt zum ersten Mal im Bundestag dazu.
