Historischer Schuldspruch - Trump für Schweigegeldzahlung verurteilt
Im historischen Prozess um Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury in New York mit.
Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident der USA wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Er bezeichnete die Entscheidung als „Schande“ und betonte seine Unschuld. Sein Anwalt kündigte bereits Berufung an.
Strafmaß im Juli
Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest. Kurz danach beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Trump, der wieder ins Weiße Haus will, könnte dann zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Ihm droht eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Dennoch könnte Trump trotz Verurteilung kandidieren, auch wenn er im Gefängnis wäre.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, seine Erfolgsaussichten bei der Wahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern zu wollen. Der Geldfluss sei unrechtmäßig verbucht worden. Die Jury hörte seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeugen. Trump soll bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, was als illegale Wahlkampffinanzierung gilt.
Reaktionen auf das Urteil
Prominente Republikaner und Trump-Anhänger reagierten empört auf den Schuldspruch. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nannte das Urteil „falsch“ und „gefährlich“. Trump gab sich weiterhin kämpferisch und versprach, dass das tatsächliche Urteil am Tag der Präsidentenwahl, am 5. November, fallen werde. Danach fuhr er zum Trump-Tower und winkte den Schaulustigen zu.
Biden nutzt Urteil für Wahlkampf
Das Urteil könnte den laufenden Wahlkampf in den USA beeinflussen. Präsident Joe Biden schrieb auf seinem privaten X-Account, dass man Trump nur durch die Wahl aus dem Oval Office fernhalten könne. Sein Wahlkampfteam betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe und die Bedrohung durch Trump für die Demokratie groß sei.
Erwartungen und mediales Interesse
Am Tag der Urteilsverkündung versammelten sich Dutzende Schaulustige vor dem Gericht. Einige feierten das Urteil, während andere hitzig mit Trump-Unterstützern diskutierten. Der Prozess fand unter großem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. US-Medien begleiteten das Ereignis wie ein großes Sportevent und berichteten im Minutentakt aus dem Gerichtssaal.
Trump nutzte den Prozess für seinen Wahlkampf und äußerte sich wiederholt kritisch über das Verfahren. Während sich seine Anhänger loyal zeigten, war die Abwesenheit von Tochter Ivanka und Ehefrau Melania auffällig.