Schicksalstag in Straßburg - Von der Leyens zweite Amtszeit wackelt
In Straßburg wird heute über eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen abgestimmt. (Symbolbild)
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, steht heute im Europaparlament in Straßburg vor einer entscheidenden Abstimmung für ihre zweite Amtszeit. Um ihre EU-Karriere fortzusetzen, benötigt die deutsche Politikerin mehr als die Hälfte der Stimmen.
Die Abstimmung verspricht spannend zu werden, da die Mehrheiten im neuen Europaparlament unsicher sind. Von der Leyens Partei, das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, gewann die Europawahl zwar klar, bleibt aber mit 188 Sitzen unter der notwendigen Mehrheit. Eine informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen soll die fehlenden Stimmen bringen. Doch auch innerhalb dieser Gruppen gibt es widersprüchliche Forderungen, besonders im Bereich der Klimapolitik und des Verbrenner-Verbots ab 2035.
Konflikte um den Green Deal
Von der Leyen muss sich erneut zu ihrem "Green Deal" für ein klimaneutrales Europa bis 2050 bekennen, auch wenn dies auf Widerstand stößt. Besonders die deutschen Liberalen fordern eine Rücknahme des Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035. Dies könnte jedoch die Zustimmung der Grünen kosten. Hinzu kommt, dass die Abstimmung geheim ist und kein Fraktionszwang besteht, was die Vorhersagen zusätzlich erschwert.
Kritik wegen Impfstoff-Verträgen
Ein Urteil des EU-Gerichts belastet von der Leyen zusätzlich. Am Vortag der Abstimmung wurde entschieden, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen hat, indem sie Informationen über Corona-Impfstoffverträge zurückhielt. Dies könnte die Vorwürfe der Intransparenz gegen sie bekräftigen. Linke Abgeordnete forderten daraufhin, die Abstimmung zu verschieben, bis alle betroffenen Dokumente veröffentlicht sind. Eine Mehrheit im Parlament ist dafür jedoch zweifelhaft.
Reaktion auf Orban
Innerhalb der EVP hoffen einige, dass von der Leyens harte Haltung gegenüber dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in der Ukraine-Politik kritische Stimmen gewinnen könnte. Orban hatte jüngst einen diplomatischen Alleingang nach Moskau unternommen, worauf von der Leyen reagierte, indem sie die Teilnahme von EU-Spitzenvertretern an ungarischen Ministertreffen aussetzte.
Unklare Zukunft
Die endgültige Entscheidung fällt nach der Stimmenauszählung gegen 15:00 Uhr. Insider spekulieren, dass von der Leyen zwischen 365 und 420 Stimmen aus den Lagern der EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen holen könnte. Dennoch bleibt die Unsicherheit durch das aktuelle Urteil und die politischen Spannungen groß. Eine Verhinderung ihrer zweiten Amtszeit könnte die EU in eine Phase des politischen Chaos stürzen.
