Solingen-Trauerfeier - Steinmeier: Bluttat trifft Nation im Kern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Gedenkfeier für die Todesopfer der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit in Solingen nicht vollständig erfüllen konnte. Bei einer Gedenkfeier für die Opfer eines mutmaßlich islamistischen Anschlags in der Stadt sprach Steinmeier offen über Fehler und Versäumnisse.
Diese müssten umfassend aufgeklärt werden, um zukünftige Taten zu verhindern. Der Anschlag habe das ganze Land tief getroffen, sagte er.
Herausforderungen der Zuwanderungspolitik
Deutschland sei ein Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, erklärte Steinmeier weiter. Damit das so bleibt, müsse die Zahl derer reduziert werden, die ohne Anspruch auf Schutz ins Land kommen. Zugleich betonte er, dass Schutzsuchende die Gesetze in Deutschland einhalten müssen. Dies sei eine große Aufgabe, die höchste Priorität haben müsse. Neue und bestehende Regeln müssten konsequent umgesetzt werden.
Überparteiliche Zusammenarbeit gefordert
Steinmeier forderte eine Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen und Parteien. Die Verantwortung für die Integration von Migranten dürfe nicht allein engagierten Helfern überlassen werden, die oft an ihre Grenzen stoßen. Es sei wichtig, die gutwilligen Menschen im Land nicht zu überfordern. Der Anschlag in Solingen sei ein Angriff auf das Selbstverständnis Deutschlands als ein freundliches und vielfältiges Land, so der Bundespräsident.
Gedenkfeier mit politischer Prominenz
An der Trauerfeier nahmen zahlreiche hochrangige Politiker teil, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Auch Steinmeiers Frau, Elke Büdenbender, war unter den etwa 450 Gästen. Der Bundespräsident drückte den Angehörigen der drei Toten und acht Verletzten sein tiefes Mitgefühl aus.
Hintergrund der Tat
Der Anschlag wird einem 26-jährigen Syrer zugeschrieben, der über Bulgarien nach Deutschland geflüchtet war. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrormiliz Islamischer Staat beansprucht die Tat für sich. Fanatische Islamisten wollten die offene Gesellschaft Deutschlands zerstören, warnte Steinmeier. Trotz der verständlichen Angst sollten die Bürger sich nicht vom Terror lähmen lassen. Die Werte der Gemeinschaft und Freiheit müssten verteidigt werden. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag jüngst Maßnahmen beschlossen.
