Nationalratswahl in Österreich: Rechtsnationale FPÖ laut Umfragen vorn

In Österreich wird heute ein neuer Nationalrat gewählt. Umfragen hatten lange Zeit darauf hingedeutet, dass zum ersten mal die die rechtsnationale FPÖ die Wahl gewinnen könnte. 

Zuletzt ist der Vorsprung auf die konservative ÖVP aber deutlich geschmolzen - auf nur noch 2 Prozentpunkte.

Streitpunkt Migrationspolitik

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will bei den kommenden Parlamentswahlen die stärkste Kraft im Land werden. Der Parteivorsitzende Herbert Kickl setzt auf eine restriktive Migrationspolitik unter dem Motto „Festung Österreich“ und kritisiert die Sanktionen gegen Russland. Bisher führen die Umfragen die FPÖ mit 27 Prozent, dicht gefolgt von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit 25 Prozent. Kanzler Karl Nehammer und seine ÖVP erhöhten zuletzt ihre Popularität. Die jüngsten Hochwasserereignisse boten Nehammer die Möglichkeit, sich als Krisenmanager zu präsentieren.

Europawahl-Erfolg der FPÖ

Bei den vergangenen Europawahlen gewann die FPÖ in Österreich und könnte nun auch im Nationalrat zur führenden Partei aufsteigen. Die Meinungsforscher sehen die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bei nur 21 Prozent. Die Grünen und die liberalen Neos haben etwa gleiche Prognosen von rund neun Prozent. Mehr als 6,4 Millionen Österreicher sind wahlberechtigt. Trotz des Ergebnisses bleibt die Zukunft der Regierungskoalition unklar. Eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP wird nicht ausgeschlossen, jedoch fordert Nehammer, dass Kickl nicht Teil der Koalition wäre, da er ihn als Sicherheitsrisiko einstuft.

Koalitionsoptionen und Kritik an der FPÖ

Neben der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition wird auch eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ diskutiert, eventuell mit Einbeziehung der Neos. Allerdings schließen alle anderen Parteien außer der ÖVP eine Kooperation mit der FPÖ aus. Dies liegt an der unklaren Abgrenzung der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen. Eine Kontroverse entstand, als die Zeitung „Der Standard“ ein Video von einem Begräbnis veröffentlichte, bei dem FPÖ-Politiker anwesend waren und ein Lied mit SS-Vergangenheit gespielt wurde. Dies führte zu Kritik von allen Seiten.

Rechte Parteien im Aufwind in Europa

Der Erfolg der FPÖ spiegelt einen europäischen Trend wider. Rechte Parteien wie die Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die Fratelli d'Italia in Italien und die Rassemblement National in Frankreich gewinnen an Zuspruch. Auch in Deutschland erzielen rechte Parteien, besonders die AfD, Erfolge, zuletzt in den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Europäische Wähler scheinen sich zunehmend für rechtspopulistische und nationalistische Positionen zu interessieren.