Hessen verstärkt Abschiebung krimineller Straftäter

Hessen will in Zukunft noch entschlossener Straftäter abschieben. Innenminister Roman Poseck von der CDU betonte, dass die Abschiebung von Straftätern für das Land oberste Priorität habe. Wer schwere Straftaten begehe, habe kein Recht, in Hessen zu bleiben.

Bis Ende August 2024 wurden aus Hessen 1.084 Menschen abgeschoben. Im gesamten Jahr 2023 lag die Zahl der Abschiebungen bei 1.406. Laut Innenministerium waren Ende August 2024 insgesamt 12.775 Menschen in Hessen ausreisepflichtig. Bereits 1.817 dieser Personen reisten im laufenden Jahr freiwillig aus, im Jahr zuvor waren es über 2.000.

Abschiebungen mitunter schwierig

Hessen schneidet im Vergleich der Abschiebezahlen zu anderen Bundesländern gut ab. Innenminister Poseck erläutert allerdings, dass auch in Hessen immer wieder Grenzen bei Abschiebungen erreicht werden. Oftmals seien Abschiebungen problematisch, weil die Situation im Herkunftsland schwierig sei oder die Kooperation mit diesen Ländern nicht funktioniere. 

Zugang begrenzen

Poseck betont, dass alle Anstrengungen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen wichtig seien. Das eigentliche Migrationsproblem könne jedoch nur durch eine deutliche Begrenzung des Zugangs gelöst werden. Auf jede Abschiebung kommen 20 neue Asylanträge in Hessen. Die Abschiebung selbst bleibt ein aufwendiger Prozess, insbesondere bei Ländern, mit denen keine Kooperation möglich ist.