Festnahme rechter Extremisten in Sachsen und Österreich

Die Bundesanwaltschaft hat in einer großangelegten Aktion acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in Sachsen und Polen. Zeitgleich fanden Durchsuchungen an rund 20 Objekten statt.

Auch in Österreich wurden Razzien durchgeführt. Das teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Gewaltsame Übernahme von Gebieten in Ostdeutschland geplant

Die Beschuldigten sollen der Gruppierung "Sächsische Separatisten" angehören. Diese Gruppe soll sich spätestens im November 2020 gegründet haben. Die Bundesanwaltschaft beschrieb sie als eine militante Vereinigung mit extrem rassistischen und antisemitischen Vorstellungen. Die Mitglieder lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Es wurde bekannt, dass die Gruppe davon ausgeht, dass Deutschland vor einem Zusammenbruch stehe. Im Ernstfall planten sie, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Regionen zu übernehmen. Ihr Ziel war es, dort eine nationalsozialistische Ordnung aufzubauen. Dabei sollten "unerwünschte" Menschengruppen durch ethnische Säuberungen entfernt werden.

Gruppe soll Umgang mit Waffen trainiert haben

Vier der Festgenommenen gehörten wohl zu den ersten Mitgliedern, wobei einer als führender Kopf galt. Die restlichen Personen schlossen sich später der Gruppe an. Sie sollen paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung durchgeführt haben. Geübt wurden unter anderem der Häuserkampf und der Umgang mit Schusswaffen - ebenso Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge. Sie besorgten zudem militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge und Schutzwesten. Die älteste der festgenommenen Personen ist 25 Jahre alt.

Reaktionen der Politik

Die erfolgreichen Festnahmen wurden von Bundesjustizminister Marco Buschmann als großer Erfolg bezeichnet. Er betonte, dass der Rechtsstaat von vielen Seiten bedroht werde. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich alarmiert über die Vorbereitungen der Gruppe. Sie lobte die frühe Aufdeckung durch den Verfassungsschutz.

Verdächtige sollen vor den Haftrichter kommen

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erscheinen. Dort wird über die Untersuchungshaft entschieden. Bei der Aktion waren mehr als 450 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und der Polizei.