Kommunen bereiten sich auf Bundestags-Neuwahlen vor

In hessischen Städten laufen bereits die Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages an.

Das Wahlamt sei bereits im Hintergrund in der Planung und entwickele verschiedene Strategien, um alle kommenden Schritte rechtzeitig durchzuführen und handlungsfähig zu sein, erklärte etwa ein Sprecher der Stadt Fulda zu den Neuwahlen für den Bundestag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung. "Die Stadt ist darauf vorbereitet, bei Bedarf zusätzliche Ressourcen einzusetzen, um Verzögerungen zu vermeiden."

Wahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, wie die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten erfuhr. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Hanauer Wahlbüro hat Vorbereitungen begonnen

Auch das Hanauer Wahlbüro hat nach Angaben eines Stadtsprechers bereits in der vergangenen Woche mit ersten Vorbereitungen für die Neuwahl begonnen. Die kurzen Fristen und Zeiträume für die Wahlvorbereitung stellten eine enorme Herausforderung dar. Größte Herausforderung dürfte sein, kurzfristig Wahllokale verfügbar zu machen und ausreichend Wahlhelfende zu gewinnen und zu schulen - rund 800 Menschen benötige Hanau dafür.

Weniger Zeit für erforderliche Verfahrensschritte

Auch der stellvertretende hessische Landeswahlleiter, Jonas Fischer, hob die Herausforderungen durch die Neuwahl hervor. "Die Durchführung landesweiter Wahlen bedeutet immer einen erheblichen organisatorischen Aufwand für alle Beteiligten, gerade auch für die Kommunen, die die Wahl vor Ort organisieren müssen." Die personellen und organisatorischen Anforderungen könnten und müssten nach den