Grünen-Parteitag in Wiesbaden - Brantner und Banaszak neue Parteichefs
Franziska Brantner, neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, steht auf der Bühne nach der Wahl neben Felix Banaszak, neuer Co-Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen
Die beiden Neuen sind gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak sind nun Co-Vorsitzende der Grünen - eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck und ein Wirtschaftspolitiker.
Franziska Brantner und Felix Banaszak sind neue Grünen-Vorsitzende. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen, Banaszak erhielt 92,88 Prozent und damit das deutlich bessere Ergebnis. Beide sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
Brantner hatte Gegenkandidatin
Eine Gegenkandidatin Brantners aus Bayreuth erhielt 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Nein-Stimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen. Banaszak hatte vier Gegenkandidaten, die insgesamt aber nur 3,72 Prozent der Stimmen erhielten.
Realo-Politikerin aus Baden-Württemberg, Linker aus dem Ruhrgebiet
Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an.
Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich "ein Kind des Ruhrgebiets". Sein Lebenslauf weist eine Zeit als Chef der Grünen Jugend auf. Von 2018 bis 2022 war er Grünen-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung mit verhandelte. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.
Brantner bleibt erstmal Staatssekretärin
Brantner behält ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen." Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.
Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte.
Proteste vor Parteitag
Begleitet wurde der Parteitag am Samstag von zwei kleinen Protestkundgebungen mit insgesamt nur wenigen Dutzend Teilnehmern. Unterstützer von Pro Asyl hielten den Grünen vor, sie hätten in der Flüchtlingspolitik die Seiten gewechselt.
Eine andere Gruppe mit palästinensischen Fahnen hielt vor dem Parteitagsgelände ein Transparent hoch mit dem Aufschrift "Waffenstillstand Jetzt Sofort!"
