Mario Voigt neuer Ministerpräsident von Thüringen

Der CDU-Politiker Mario Voigt wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. In der Abstimmung im Landtag erhielt er die notwendige absolute Mehrheit. Das gelang trotz seiner Koalition aus CDU, BSW und SPD, die keine eigene Mehrheit hat.

Unterstützung dafür kam von der Linken.

Brombeer-Koalition und Linken-Unterstützung

Die sogenannte Brombeer-Koalition – eine Zusammenarbeit aus CDU, BSW und SPD – erreichte eine Vereinbarung mit der Linkspartei. Die Linke beschloss, Voigt zu unterstützen, um zu verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Wahl nimmt. Der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft erklärte, der AfD sollte keine Bühne geboten werden.

Wahlergebnisse im Landtag

Bei der Wahl im Thüringer Landtag stimmten 51 Abgeordnete für Voigt. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn und vier enthielten sich. Das Ergebnis war trotz geheimer Wahl in den Kabinen positiv für Voigt. Für die Wahl brauchte er mindestens 45 Ja-Stimmen. Seine Koalition stellt jedoch nur 44 der 88 Sitze im Landtag.

Regierungserfahrung für Voigt und BSW

Mit Voigt stellt die CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder den Ministerpräsidenten. Der promovierte Politikwissenschaftler ist auch Landesvorsitzender der CDU. Die BSW ist nach Brandenburg nun zum zweiten Mal an einer Landesregierung beteiligt. Dies geschieht im Gründungsjahr der Partei.

Sorge um AfD-Einfluss

Die Wahl war für Voigt und die Brombeer-Koalition riskant, da die AfD im Thüringer Landtag die stärkste Fraktion stellt. Die AfD-Fraktion gilt als rechtsextremistisch und ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl war unklar. Die Koalition wollte verhindern, dass Voigt durch AfD-Stimmen ins Amt kommt.

Vereinbarung mit der Linken

Die CDU suchte aktiv die Zusammenarbeit mit den zwölf Linken-Abgeordneten. Eine schriftliche Vereinbarung wurde getroffen, um Voigts Wahl ohne AfD-Stimmen zu sichern. Ein solches Fiasko, wie 2020 beim FDP-Politiker Kemmerich, sollte vermieden werden. Die Vereinbarung schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Voigts Hintergrund

Voigt stammt aus Thüringen und lebt in Jena. Mit Frau und zwei Kindern hat er seine politische Karriere über 15 Jahre aufgebaut. Er führte die Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD, die von internen Debatten begleitet waren. Der Koalitionsvertrag wurde schließlich genehmigt und unterzeichnet.