Steuer auf Einwegverpackungen auch in hessischen Städten?

Auch in Hessen denken einige Städte über eine kommunale Verpackungssteuer nach. Sie blicken mit Interesse nach Tübingen, wo eine solche Steuer schon existiert und kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde. Andere Städte haben Bedenken, ob eine solche Steuer tatsächlich den Müllberg verkleinert. Sie argumentieren auch mit dem hohen Verwaltungsaufwand und wollen die Kosten für Bürger gering halten. In einem sind sich die meisten Städte des Landes einig: Sie fänden eine bundeseinheitliche Lösung besser.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 22. Januar die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungsgemäß eingestuft. Die Steuer gilt dort schon seit 2022. Sie wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen erhoben. 

Darmstadt will Steuer erneut auf den Prüfstand stellen

Nach der Gerichtsentscheidung sieht Darmstadt die Chancen einer solchen Steuer positiv und will sie prüfen. "Die Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt die vorgezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich", Stadtkämmerer André Schellenberg. Damit herrsche jetzt Rechtssicherheit. Die Reduzierung von Einwegverpackungen sei eine Frage des nachhaltigen Umweltschutzes.

"Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, die Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene erneut auf den Prüfstand zu stellen", sagte Schellenberg. Die Tendenz gehe aber klar zu einer zur Einführung. Bundesweit einheitliche Regelung seien zwar wünschenswert, diese ist aber noch lange nicht in Sicht.

Wiesbaden blickt nach Tübingen

"Die Tübinger Steuer haben wir von Beginn am mit großem Interesse verfolgt", sagte hingegen ein Sprecher der Stadt Wiesbaden. Es liege zwar derzeit kein Beschluss vor, eine Verpackungssteuer einzuführen. Es gebe jedoch einen Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung. "Wegen der juristischen Auseinandersetzung um das Tübinger Modell wurde zunächst deren Ergebnis abgewartet. Wenn das Ergebnis des Prüfauftrags vorliegt, entscheiden die politischen Gremien, wie es mit dem Thema weiter geht", so der Sprecher.

Auch Wiesbaden würde sich ein bundeseinheitliches Modell wünschen. "Es wirkt wenig sinnvoll, wenn in jeder Kommune unterschiedliche Regelungen und Erhebungsmechanismen greifen würden. Ein solcher Flickenteppich sollte aus unserer Sicht aus naheliegenden Gründen vermieden werden."

Frankfurt wünscht sich bundeseinheitliche Regelung

Die Stadt Frankfurt plant aktuell nicht die Einführung einer Verpackungssteuer, wie eine Stadtsprecherin sagte. Es gebe bereits zwei Regelungen, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgten: die "Einwegkunststoffverbotsverordnung" und das "Einwegkunststofffondsgesetz". 

Zudem wäre zu erwarten, dass die Unternehmen die Mehrkosten an ihre Kundschaft weitergeben – und zwar "unabhängig davon, ob das konkrete Produkt in Einweg- oder Mehrwegverpackungen angeboten wird". Zugleich bringe eine kommunale Regelung "einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich", so die Sprecherin. Eine "spürbare Lenkungswirkung" wäre aus Sicht der Stadt Frankfurt nur zu erzielen, "wenn rechtlich vorgeschrieben würde, dass Produkte in Einwegverpackungen teurer zu verkaufen sind als solche in Mehrwegverpackungen". Eine solche Regelung müsste aber bundeseinheitlich über das Verpackungsgesetz geregelt werden.

Fulda will Belastungen so gering wie möglich halten

Auch in Fulda bestehen laut einem Pressesprecher aktuell keine Pläne zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Erhebung von örtlichen Steuern hänge wesentlich mit den lokalen Gegebenheiten im Stadtgebiet zusammen. Dabei sei zu prüfen, welche Einnahmen konkret erwartet würden, welcher Verwaltungsaufwand dem gegenüber stehe und wie groß die Belastung der Bürger sei.

"Grundsätzlich verfolgt die Stadt Fulda schon seit vielen Jahren den Ansatz, die Belastungen durch Steuern, Hebesätze und Abgaben et cetera für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten", erläuterte der Sprecher. Die Stadt habe bereits 2021 mit dem Projekt "Fulda geht Mehrweg" den Impuls zu einer stärkeren Vermeidung von Verpackungsmüll, insbesondere bei Einmalbechern für den "Coffee to go", gegeben. "Viele Bäckereifilialen sowie Kaffeeröstereien haben sich an dem Projekt beteiligt und ein Mehrwegsystem etabliert." 

Keine Pläne in Kassel

Aus Kassel heißt es, die Einführung einer Verpackungssteuer obliege einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung. "Zurzeit liegt dieser Gegenstand keinem städtischen Gremium zur Befassung vor", so ein Sprecher der Stadt.