Rechte Burschenschaft verteilt unerlaubt Flyer an Mainzer Schulen

Unerlaubt verteilte Flyer haben an Mainzer Schulen für Aufsehen gesorgt. In einer Berufsschule und einem Gymnasium hat eine umstrittene, rechten Burschenschaft Flugblätter ausgelegt, das hat die Schulaufsicht ADD festgestellt.

Die Schulleitungen reagierten schnell. Die Flyer wurden entfernt, und der Schulleiter des betroffenen Gymnasiums untersagte der Burschenschaft den Zutritt zum Schulgelände. Diese Burschenschaft ist dem Verfassungsschutz bekannt. Der beobachtet die Burschenschaft wegen deren Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.

Regeln zur Verteilung von Informationen an Schulen

Die ADD stellte klar, dass Flyer oder Broschüren in Schulen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Schulleitung verteilt werden dürfen. Diese Regel wurde in diesem Fall nicht beachtet. Weder wurde eine Genehmigung angefragt, noch ausgesprochen. Die Situation ist brisant, da das Innenministerium in Mainz die Burschenschaft wegen ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene als Beobachtungsobjekt einstuft. Der Landesverfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft weiterhin sorgfältig.

Auseinandersetzung mit Extremismus im Schulumfeld

Das Thema, wie Schulen mit möglichem Extremismus umgehen sollten, wird immer wieder diskutiert. Im letzten Jahr wandte sich das Bildungsministerium mit einem Schreiben an Schulen. Darin wurden Schulleitungen und Lehrkräfte informiert, wie sie in Fällen von Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus reagieren sollten. Das Ministerium betonte, dass Lehrkräfte nicht zu neutralem Verhalten verpflichtet sind. Stattdessen sollen sie aktiv Stellung beziehen und demokratische Werte verteidigen.

Appell an Schulen, Haltung zu zeigen

Das Bildungsministerium forderte die Schulen auf, deutlich Position für die demokratische Grundordnung zu beziehen. Lehrerinnen und Lehrer wurden ermutigt, Partei zu ergreifen und für demokratische Werte einzustehen. Sie sollen helfen, diese gegen jegliche Angriffe zu verteidigen. Das Schreiben unterstreicht, dass die Verantwortung nicht allein bei den Lehrkräften liegt. Es geht darum, gemeinsam eine klare Haltung zu zeigen und die Demokratie zu schützen.