Erfolg für Google - EU-Gericht kippt Strafe in Milliardenhöhe
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein (Symbolbild).
Google hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen bedeutenden Erfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass die EU-Kommission nicht ausreichend bewiesen habe, dass Google im Bereich Suchmaschinen-Werbung mit „AdSense for Search“ seine Marktmacht missbraucht hat.
Damit wurde eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Die EU-Kommission kann jedoch noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen.
Streit um AdSense-Klauseln
Der Streit dreht sich um Googles Dienst „AdSense for Search“, der es Websites ermöglicht, Google-Suchfelder zu integrieren, wofür sie dann Gegenleistungen erhalten. Es wurde beanstandet, dass frühere Vertragsklauseln Konkurrenzdienste einschränkten oder ausschlossen.
Beschwerden bei den Kartellbehörden
Unternehmen wie Microsoft und die Deutsche Telekom hatten sich bei den Kartellbehörden über diese Praxis beschwert. Google reagierte und änderte sein Modell. Die EU-Kommission stufte die Praktiken zwischen 2006 und 2016 als wettbewerbswidrig ein und verhängte 2019 eine Geldbuße.
Entscheidung des Gerichts
Die Richter des EU-Gerichts bestätigten die meisten Vorwürfe der EU-Kommission, erklärten jedoch die Strafe als nicht gerechtfertigt. Sie argumentierten, dass die Kommission nicht alle wesentlichen Aspekte bedacht hatte, ob Google die Klauseln missbräuchlich eingesetzt hatte. Google begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass es um eine sehr begrenzte Kategorie von Suchanzeigen gehe, die auf einer kleinen Anzahl von Publisher-Websites erschienen.
Herausforderungen im Wettbewerb
Erst letzte Woche erlitt Google beim Europäischen Gerichtshof eine Niederlage. Eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro wurde bestätigt, da Google seinen Preisvergleichsdienst im Vergleich zu anderen Plattformen bevorteilt hatte. In Brüssel versuchen die Regulierer weiterhin, Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Konzerne wie Google zu verhindern.
Weitere Strafen gegen Google verhängt
Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act wurden bereits Strafen von über acht Milliarden Euro gegen Google verhängt. Trotz der Strafen bleibt der Konzern dank seines florierenden Online-Werbegeschäfts finanziell stabil.
