Wetterauer Landrat fordert europäische Flüchtlingslösungen

Nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch ist nun die Frage: Wie viel bringen die zugesicherten Hilfen - zum Beispiel in Hinblick auf die angespannte Flüchtlingssituation in den hessischen Landkreisen?

Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, hatte Kanzler Scholz am Mittwoch in Aussicht gestellt. Ein guter Anfang, sagt der Landrat vom Wetteraukreis, Jan Weckler, aber das Geld werde die akuten Probleme nicht lösen.

Neunmal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr

Ganz konkret mangelt es im Wetteraukreis derzeit an Unterbringungsmöglichkeiten für die geflüchteten Menschen, sagt Landrat Jan Weckler im FFH-Interview. Wie wir berichtet hatten, hat der Landrat gemeinsam mit den Bürgermeistern der Wetterau bereits vor einigen Wochen einen offenen Brief dazu formuliert. "In diesem Jahr werden uns bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 5.300 Menschen allein im Wetteraukreis erreichen. Das sind neunmal so viele wie noch im vergangenen Jahr", sagt Weckler gegenüber HIT RADIO FFH.

Unterbringungsmöglichkeiten werden knapp

Wichtig sei es jetzt, dass die geflüchteten Menschen - wovon übrigens Menschen aus der Ukraine aktuell im Wetteraukreis nur einen geringen Anteil ausmachen - ein Dach über dem Kopf bekommen, so Weckler. Zunehmend müssen die Gemeinden improvisieren, um dieses Ziel zu erfüllen: Immer öfter müssen Sportstätten und Bürgerhäuser als Aufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden. Im Wetteraukreis wurde ebenfalls in dieser Woche die erste kreiseigene Sporthalle für die Unterbringung von Geflüchteten hergerichtet.

Unmut in der Bevölkerung könnte zunehmen

Das könne langfristig bei Vereinen und Schulen zu Unmut führen, gerade weil Sportvereine durch Corona ohnehin so lange nicht gemeinsam trainieren konnten, erklärt der Landrat. Außerdem fürchtet er durch die angespannte Lage auf Bundes- und Landesebene aufgrund des Zuwanderungsgeschehens "Nährboden für extreme politische Strömungen". Daher sei es wichtig, neben den zugesicherten Geldern des Bundes auch auf europäischer Ebene Lösungen für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten zu finden. Hinzu komme, dass das Niveau der sozialen Leistungen in allen Ländern vergleichbarer werden müsse.

Zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe

Bei der Bund-Länder-Runde in dieser Woche sagte Kanzler Olaf Scholz, man wolle als Bund für das laufende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Finanzhilfen auch fürs nächste Jahr beschlossen

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. "Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen."